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  • OLG: Kein «Sozialbonus» für Raser

    Koblenz (dpa/lrs). Ein Raser hat keinen Anspruch auf ein verringertes Bußgeld, nur weil er knapp bei Kasse ist. Er kann auch dann mit einer empfindlichen Geldbuße belegt werden, wenn er damit finanziell überfordert ist, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Zahlungsschwierigkeiten allein seien kein Grund, eine der Ordnungswidrigkeit angemessene Geldbuße herabzusetzen (Beschluss vom 10.3.2010 2 SsBs 20/10).- Mit seinem Spruch verhängte das Gericht gegen einen Raser eine Geldbuße von 300 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Der Mann hatte erklärt, die Strafe überfordere ihn.

    Gericht:

    http://dpaq.de/Xshrv

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