40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » OLG: Kein «Sozialbonus» für Raser
  • OLG: Kein «Sozialbonus» für Raser

    Koblenz (dpa/lrs). Ein Raser hat keinen Anspruch auf ein verringertes Bußgeld, nur weil er knapp bei Kasse ist. Er kann auch dann mit einer empfindlichen Geldbuße belegt werden, wenn er damit finanziell überfordert ist, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Zahlungsschwierigkeiten allein seien kein Grund, eine der Ordnungswidrigkeit angemessene Geldbuße herabzusetzen (Beschluss vom 10.3.2010 2 SsBs 20/10).- Mit seinem Spruch verhängte das Gericht gegen einen Raser eine Geldbuße von 300 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Der Mann hatte erklärt, die Strafe überfordere ihn.

    Gericht:

    http://dpaq.de/Xshrv

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    UMFRAGE
    Thema
    Wie sicher fühlen Sie sich nach dem Vorfall in Berlin?

    In Berlin ist ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast und hat viele Menschen getötet oder verletzt. Mutmaßlich war es ein Anschlag. Wir fragen: Wie sicher fühlen Sie sich noch, wenn Sie dieser Tage auf unseren Weihnachtsmärkten unterwegs sind?

    Anzeige
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Mittwoch

    -8°C - 0°C
    Donnerstag

    -7°C - -1°C
    Freitag

    -7°C - -1°C
    Samstag

    -5°C - -1°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!