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    OLG: Grüne Messlatte liegt hoch

    Die Auflösung und die Verlagerung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz nach Zweibrücken werden nach dem Besuch des grünen Fraktionschefs Daniel Köbler in Koblenz für Justizminister Jochen Hartloff (SPD) nicht gerade leichter.

    Rheinland-Pfalz. Die Auflösung und die Verlagerung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz nach Zweibrücken werden nach dem Besuch des grünen Fraktionschefs Daniel Köbler in Koblenz für Justizminister Jochen Hartloff (SPD) nicht gerade leichter.

    Köbler erklärte nach einem Gespräch mit Vizepräsident Bernd Sator und dem Richterrat im OLG: Eine siebenstellige Einsparsumme im Jahr – „das ist die Messlatte“, die er für die Fusion der beiden Oberlandesgerichte am Rand des Landes legt.

    Dabei erwarten Köbler wie auch der Landesvorstandssprecher der Grünen, Uwe Diederichs-Seidel, dass es sich bei dieser Einsparung auch um eine belastbare und echte Summe handelt. Eine „Reform der Reform willen“ lehnen die Grünen ab. Ihre Ansage, dass es nur bei einer nennenswerten Einsparsumme zur Fusion der Oberlandesgerichte kommt, akzeptieren auch die Richter. Vizepräsident Sator zeigte sich zufrieden mit diesem Konsens. Allerdings gehe man am OLG Koblenz auch davon aus, dass eine Einsparsumme in Millionenhöhe nicht erreicht werden kann. „Das rechnet sich nicht vernünftig“, sagte der Richterratsvorsitzende Peter Itzel. Minister Hartloff hat eine Kommission eingesetzt, die das Einsparvolumen feststellen soll.

    Köbler verstand seinen Besuch in Koblenz auch als Zeichen, dass sich das Gesprächsklima zwischen Politik und Justiz verbessern muss. Dass es bei den Koalitionsverhandlungen „zu Fehlern gekommen“ war, beschönigte er nicht. Er verteidigte aber den rot-grünen OLG-Beschluss mit der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die „gerecht“ alle Bereiche erfassen soll.

    Zum schwelenden Gerichtsstreit um die Besetzung des Präsidentenpostens am OLG wartet die Landesregierung die Entscheidung der nächsten Instanz ab. Fordert auch sie, die seit Monaten erneut vakante Stelle umgehend zu besetzen, werde dies auch geschehen, kündigte Köbler an.

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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