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Berlin/Rheinland-Pfalz

Geplatzte Jamaika-Verhandlungen: Wirtschaftsminister Wissing verteidigt FDP-Entscheidung

„Man hat uns nicht verstanden oder nicht verstehen wollen“: Für Volker Wissing ist klar, wer Schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche hat.
„Man hat uns nicht verstanden oder nicht verstehen wollen“: Für Volker Wissing ist klar, wer Schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche hat. Foto: dpa

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing verteidigt die Entscheidung der FDP, die Jamaika-Verhandlungen zu beenden. Die CDU hätte die FDP völlig falsch eingeschätzt, die Grünen hätten den Bogen überspannt. Das sagt Wissing, der für die FDP vier Wochen mit am Sondierungstisch in Berlin verhandelt hatte, im Gespräch mit unserer Zeitung:

Lesezeit: 2 Minuten
Warum bricht man um kurz vor zwölf Sondierungsgespräche ab? Die Sondierungen waren bereits am Donnerstag beinahe gescheitert, nachdem über 200 Punkte streitig geblieben sind, darunter fast alle zentralen Fragen wie Zuwanderung, Finanzen, Klimaschutz, Europa- und Energiepolitik. Wir haben dann trotzdem weiterverhandelt, aber die Gespräche wurden von Stunde zu Stunde schlechter. Frau ...
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Manuel Höferlin: Jamaika ist an der Summe aller strittigen Sachfragen gescheitert

Der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP war weder das Ergebnis einer ausgeklügelten Strategie noch eine Kurzschlusshandlung aus Erschöpfung: Davon ist der rheinland-pfälzische FDP-Politiker Manuel Höferlin überzeugt. „Am Ende ist diese Koalition an der Summe aller strittigen Sachfragen gescheitert“, erklärte der liberale Verhandlungsführer für den Bereich Digitales unserer Zeitung. Er war beim Abbruch der Sondierungen vor Ort und trägt diesen Schritt ausdrücklich mit. „Seit Wochen reden wir immer über die gleichen Themen“, so Höferlin. „Es hat sich zu wenig bewegt.“

Union und Grünen wirft der Liberale vor, in mehreren Fragen wie Bildungspolitik, Digitalisierung und Soli-Zuschlag im Lauf der Gespräche hinter frühere Vereinbarungen zurückgefallen zu sein. Beim Kohleausstieg habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem mit Zahlentricks versucht, eine Einigung zu erreichen. Zudem habe es keine übergeordnete Idee für ein Jamaika-Bündnis gegeben.

Nach Angaben Höferlins war sich das gesamte Verhandlungsteam einig, die Sondierungen abzubrechen. Die Erklärung sei gemeinsam formuliert worden. FDP-Bundeschef Christian Lindner habe den Text zunächst auf einem Zettel notiert, bevor er abgeschrieben und veröffentlicht wurde. db

FDP sieht die Schuld bei Merkel

Die Schuld für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel: In dieser Analyse sind sich viele FDP-Politiker im Land einig. Und auch in der Bewertung, dass das Ende des Ringens um eine Koalition zwar schade ist, aber wohl unvermeidbar war.

Exemplarisch ist die Aussage der rheinland-pfälzischen FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer. „Es ist der Kanzlerin nun mal nicht gelungen, eine gemeinsame Vertrauensbasis zu schaffen.“ Auch für Ralph Schleimer, FDP-Chef im Rhein-Lahn-Kreis, ist das Scheitern der Sondierungen die Folge „einer von Anfang an falschen Aufstellung des Gesprächs von Frau Merkel“ und der Grundhaltung der Kanzlerin, sie wisse nicht, was sie an ihrer Politik ändern solle. Auch Matthias Keidel, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Kreis Birkenfeld, ist der Ansicht, dass in erster Linie nicht die Sondierung gescheitert sei, sondern Angela Merkel. Fernab schwerer inhaltlicher Differenzen habe es offensichtlich auch atmosphärisch gar nicht gepasst.

„Die Kleinen haben sich doch mehr bewegt als die CDU/CSU“, findet auch der FDP-Vorsitzende im Kreis Bad Kreuznach, Thomas Bursian. Er bedauert das Scheitern, betont aber, dass es eine rote Linie gebe: „Eine Partei muss auch ihr Profil bewahren.“

Carina Konrad, frisch gewählte Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Hunsrück, ist stolz auf ihre Partei, dass sie bei den Sondierungsgesprächen Haltung bewahrt habe.

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