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  • Mittelrheinbrücke: Der Streit eskaliert

    Mittelrhein. Das mögliche Aus für die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen löst in der betroffenen Region eine wachsende Unruhe aus. Vor allem Wirtschaftsvertreter warnen davor, die Brückenpläne komplett zu kippen. "Der Rhein ist ohne eine Brücke eine natürliche Grenze für die Menschen, die Unternehmen und die Entwicklungsperspektiven der Region insgesamt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, Arne Rössel.

    Marlon Bröhr (CDU)
    Marlon Bröhr (CDU)
    Foto: CDU/dpa/jo (m)

    Am Dienstag hatte es ein Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sowie den Landräten des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein-Lahn-Kreises gegeben. Darin hatte Wissing einen konkreten Vorschlag für die zügige Planung der Brücke gemacht. Das vor der Bauphase nötige Raumordnungsverfahren könne sofort beginnen, hieß es nach dem Gespräch. An den Kosten für das Verfahren will sich das Land mit 459.000 Euro beteiligen. Jeweils 100.000 Euro entfielen, verteilt über einen Zeitraum von zwei Jahren, auf die beiden Landkreise.

    Bröhr will genau Kosten – doch die kann das Land noch nicht beziffern

    Der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Frank Puchtler (SPD), stimmte diesem Vorschlag zu. "Für mich ist es ganz wichtig, dass wir die Brücke bauen", sagte er. "Es ist ein Projekt für nachfolgende Generationen." Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), hingegen lehnte den Vorschlag ab. Auch eine Sitzung der Kreistage beider Landkreise mit Wissing will er nicht. Bröhr fordert stattdessen konkrete Förderzusagen vom Land für den Bau der Brücke. Kostenschätzungen reichen von 40 bis 90 Millionen Euro.

    Die Stimmung ist aufgeheizt nach dem Treffen in Mainz. Das Wirtschaftsministerium betont, dass es aufgrund klarer Rechtsvorgaben derzeit nicht möglich ist, die finanzielle Beteiligung des Landes genau zu beziffern. Üblich ist eine Förderung von 65 Prozent, das Land hatte aber bereits vor Jahren erklärt, dass es die Brücke in "größtmöglicher Höhe" fördern will. Demnach könnte es deutlich mehr als 65 Prozent geben.

    Auch Minister Wissing hat den Kreisen dem Vernehmen nach ein weitreichendes Entgegenkommen signalisiert. Doch dieses Signal reicht Bröhr nicht. "Ich will die Details zur Brücke heute wissen und nicht in vier oder fünf Jahren", sagte er. "Herr Wissing kann mir aber nichts Schriftliches geben." In einer am Mittwoch einberufenen Pressekonferenz betonte Bröhr, er wolle die Brücke nach wie vor. Das Raumordnungsverfahren bezeichnete er aber als "Nebelkerze". Er verwies darauf, dass es ein solches Verfahren bereits 2004 und 2005 gegeben habe und es daher nicht wiederholt werden müsse.

    Raumordnungsverfahren wurden lediglich vorbereitet

    Fakt ist allerdings, dass das Verfahren damals lediglich vorbereitet wurde. Es gab Gutachten, auf deren Basis eine Raumordnung erstellt werden sollte. Diese wurde aber mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung 2011 gestoppt. Deshalb fehlen jetzt aktuelle Raumverträglichkeits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen, die darüber entscheiden, wo genau die Brücke stehen kann.

    Das Wirtschaftsministerium stellte klar: Ohne neues Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, in dessen Verlauf die konkreten Kosten für ein Bauprojekt erhoben werden, gibt es keine Förderzusagen. Ministeriumssprecherin Susanne Keeding verweist auf die Landeshaushaltsordnung. Diese regelt, dass ein Projekt wie die Brücke erst dann in den Haushalt eingestellt werden darf, wenn der Kostenrahmen feststeht. "Die Position von Landrat Bröhr verstößt gegen das Landeshaushaltsrecht."

    Trotz der verfahrenen Situation zeigte sich Wissing weiter gesprächsbereit. "Die Tür bleibt offen. Jetzt ist Landrat Bröhr am Zug", sagte er. Deutlicher wurde der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Roth: "Das für ganz Rheinland-Pfalz wichtige Infrastrukturprojekt Mittelrheinbrücke darf nicht an den persönlichen Befindlichkeiten des CDU-Landrats Marlon Bröhr scheitern", sagte er. Von der CDU-Landeschefin Julia Klöckner erwartet er, dass sie "schnellstmöglich ein klärendes Gespräch mit ihrem Parteifreund führt".

    Klöckner selbst hält sich in Bezug auf Bröhr weiterhin bedeckt. Auf Anfrage teilt sie lediglich mit: "Der Bau der Brücke war, ist und bleibt ein CDU-Projekt." Von der Landesregierung erwarte sie einen konkreten Zeitplan.

    Geht es notfalls auch ohne den Rhein-Hunsrück-Kreis weiter?

    Rhein-Lahn-Landrat Puchtler hat das Ministerium derweil gebeten zu prüfen, ob das Raumordnungsverfahren möglicherweise ohne den Rhein-Hunsrück-Kreis möglich wäre. Er will bei der Brücke keine Zeit verlieren.

    vb/ank/us

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