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  • Justiz Heikle Debatte bei der Ministerkonferenz in der Pfalz - Warum Mertin Bedenken hat

    Mit Mautdaten auf Verbrecherjagd? Mertin sieht viele Hürden

    Rheinland-Pfalz/Berlin. Erhält die Polizei doch den Zugriff auf alle Mautdaten, um Verbrecher fassen zu können? Dies ist bisher strikt verboten – trotz aller Begehrlichkeit auf die vielen Daten. Dies will der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) nicht länger einsehen und fordert bei der Justizministerkonferenz am 21./22. Juni 2017 im pfälzischen Deidesheim, endlich den Datentresor für Polizei und Justiz zu öffnen. Aber der Gastgeber, der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP), sieht diese Daten von einem hohen Wall verfassungsrechtlicher Hürden geschützt, zumal künftig nicht nur die Brummis, sondern auch alle Pkws auf den Autobahnen erfasst werden. Der Griff nach den Mautdaten bedeutet für ihn „die flächendeckende und anlasslose Überwachung der Bürger auf allen deutschen Autobahnen“.

    Österreichs Daten lösen Mordfälle

    Doch wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verweist Wolf auf den Fahndungserfolg im Endinger Mordfall: Mautdaten aus Österreich lieferten am Ende als Spur 4334 den ...

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