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  • Misstrauensantrag: Ampel-Fraktionen wollen geschlossen für Malu Dreyer stimmen

    Mainz. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne wollen dem Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geschlossen die rote Karte zeigen. Mit namentlichen Abstimmungskarten in dieser Farbe können Abgeordnete am kommenden Donnerstag den Antrag abweisen, mit einer grünen Karte stimmen sie ihm zu. Bereits an diesem Dienstag findet die Aussprache dazu statt.

    Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 7. Juli 2016 in Mainz.
    Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 7. Juli 2016 in Mainz.
    Foto: dpa
    Die CDU von Oppositionsführerin Julia Klöckner will der Regierungschefin nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn das Vertrauen entziehen lassen. Der Antrag dafür benötigt einen Mehrheitsbeschluss von mindestens 51 der 101 Abgeordneten. Die Opposition von CDU und AfD verfügt zusammen über 49 Abgeordnete. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grünen haben 52 Mandate.
     
    „Wie ein Vorschlaghammer“

    Der Antrag der CDU sei eine überzogene "Maßnahme, die wie ein Vorschlaghammer daher kommt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am Montag in Mainz und fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, dass es ein Vertrauensvotum für Malu Dreyer wird, ich sehe der Abstimmung entspannt entgegen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir in der Legislaturperiode nicht so früh in eine solche Situation kommen." Bei allen kritischen Fragen zum Verkauf des Flughafens Hahn habe der Antrag die Koalition noch enger zusammengebracht. Zugleich werde damit dokumentiert, dass die AfD Bündnispartner der CDU im Landtag sei - dies werde zwar "nicht beabsichtigt, aber in Kauf genommen".

    Für die FDP sagte Fraktionschef Thomas Roth: "Wir sind alle der Überzeugung, dass die Ministerpräsidentin hier nicht zur Disposition steht." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun kritisierte, der Antrag sei unbegründet und schwer nachvollziehbar. Die Aussprache dazu im Plenum ist für diesen Dienstag in einer Sondersitzung angesetzt, die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 

    Untersuchungsausschuss rückt näher

    Alle drei Fraktionen zeigten sich allerdings offen gegenüber der möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Wir haben durchaus Bedarf, auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer aufzuklären", sagte Braun. 

    Schweitzer räumte auch ein, dass es für das parlamentarische Verfahren besser gewesen wäre, wenn man schon zwei oder drei Wochen eher hätte erfahren können, dass die Bonität des chinesischen Käufers SYT zweifelhaft sei.

    Am 21. Juni hatte das Innenministerium eine Mahnung an SYT geschickt, nachdem die Frist für die Vorlage von geforderten Belegen verstrichen war. Zwei Tage später beriet der Landtag in erster Lesung über das inzwischen gestoppte Gesetz zum Verkauf des Flughafens an SYT.

    Wer ist für die Strafanzeige zuständig? 

    Während jetzt die Gespräche mit den beiden verbliebenen Bietern für den Hahn fortgesetzt werden, will die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz rasch klären, wer für die Strafanzeige gegen SYT zuständig ist. "Ich gehe von wenigen Tagen aus", sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Denkbar sei auch, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft selbst um die Strafanzeige der rheinland-pfälzischen Landesregierung kümmere. In elektronischer Form ging die Strafanzeige des Innenministeriums am Montag ein, in schriftlicher Form sollte sie nachgereicht werden. Die Prüfung könne einige Tage in Anspruch nehmen.

    Die Regierung wirft dem chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) Fälschung eines Liquiditätsnachweises und arglistige Täuschung vor. Den Vertrag ficht sie an und erklärt hilfsweise den Rücktritt davon.

    dpa

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