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    Ministerpräsidentin Dreyer rät SPD zu Annahme - Auch CDU zufrieden

    Mainz/Berlin - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag stößt bei der SPD Rheinland-Pfalz vor dem Mitgliederentscheid auf ein positives Echo. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empfahl der Parteibasis, den Vertrag anzunehmen. 

    Malu Dreyer
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
    Foto: Thomas Frey/Archiv - DPA

    «Ich bin sehr zufrieden», sagte sie am Mittwoch. «Aus meiner Sicht ist da sehr viel SPD drin.» Sie nannte den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente, mehr Geld für Kommunen und Investitionen in Bildung. Weil viele Herzensanliegen der SPD in der großen Koalition umgesetzt werden könnten, «bin ich einfach zuversichtlich, dass auch die Mitgliederbefragung gelingen wird».

    CDU-Landeschefin Julia Klöckner zeigte sich ebenfalls zufrieden. «Ich habe auch den Eindruck, dass hier der Wählerwille abgebildet worden ist, weil mehr Union drin ist als SPD», sagte sie der dpa. Beim Mindestlohn sei eine Einführung mit Augenmaß erreicht worden. Die Rente mit 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren halte sie jedoch für kein gutes Zeichen, auch wegen der Kosten. Klöckner begrüßte auch die Pläne für weniger Flug- und Bahnlärm. Die Pkw-Maut kommt aus ihrer Sicht nur, wenn kein einzelner Autofahrer belastet wird, der Plan EU-konform ist und damit Geld in die Kasse kommt.

    SPD-Landeschef Roger Lewentz bewertete den Koalitionsvertrag unter dem Strich positiv. «Ein Kompromiss bleibt ein Kompromiss, aber der erste Eindruck des Koalitionsvertrages ist ein guter», teilte er mit. «Die Handschrift der Sozialdemokratie ist eindeutig erkennbar.» Bei Mindestlohn, Rente, Kommunalfinanzen und Arbeitsmarktpolitik seien «gute Ergebnisse» erzielt worden. Der Landesvorstand werde den Vertrag gründlich prüfen und am 3. Dezember eine Empfehlung an die Mitglieder für den Entscheid im Dezember abgeben.

    Die Wirtschaft sieht der geplanten Koalition dagegen mit Bauchgrummeln entgegen - vor allem bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. «Auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber kommen neue Lasten zu», teilte die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) mit. Dazu kämen «beschäftigungsfeindliche und kostenintensive Regulierungen» des Arbeitsmarktes. «Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro werden Arbeitsplätze vernichtet.»

    Die deutschen Landkreise zeigten sich insgesamt zufrieden. «Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von fünf Milliarden Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden», erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré (CDU), der auch Landrat des Kreises Südwestpfalz ist. Für Rheinland-Pfalz wären das nach Angaben von Dreyer etwa 50 Millionen Euro mehr, die sie direkt an die Kommunen weitergeben werde. Die Kreise, Städte und Gemeinden leiden unter Finanznot.

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