40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Millionen-Rücklage aufgebaut: Gericht erklärt IHK-Beitrag für rechtswidrig
  • Millionen-Rücklage aufgebaut: Gericht erklärt IHK-Beitrag für rechtswidrig

    Koblenz. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz hat über Jahre mit den Pflichtbeiträgen ihrer mehr als 80.000 Mitglieder eine „unzulässige Vermögensbildung“ in Millionenhöhe betrieben. Zu diesem Schluss kommt jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, das die Finanzen der IHK für die Jahre 2005 bis 2008 untersucht hat. 

    Die IHK in Koblenz.
    Die IHK in Koblenz.

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Firma ITC.Logistic.Group (Koblenz) recht, die sich gegen den geforderten Pflichtbeitrag gewehrt hatte. Nach dem Urteil ist der von ihr geforderte Beitrag „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“.

    Laut dem Urteil hat die IHK das „unzulässig gebildete Vermögen in Gestalt der Rücklagen“ von Jahr zu Jahr übertragen. Die Richter folgern: Wäre das Geld zur Deckung der Kosten eingesetzt worden, wäre dies „allen Kammermitgliedern zugutegekommen“. Dies sei „aber tatsächlich nicht geschehen – mit der Folge, dass die übrigen Kammermitglieder zu Beiträgen für diese Jahre mit inzwischen bestandskräftigen Bescheiden herangezogen wurden“. Das Gericht hat in dieser Rechtsfrage Berufung zugelassen (AZ 3K 121/12.KO).

    Der Bundesverband für freie Kammern (bffk) beziffert die Überschüsse der IHK Koblenz mit knapp 22 Millionen Euro. Der Geschäftsführer und als Kammerkritiker bekannte Kai Boeddinghaus fordert die IHK auf, 10 bis 15 Millionen Euro aus den Überschüssen an die Mitglieder auszuschütten und damit dem Beispiel anderer Kammern zu folgen. Es dürfe nicht nur der einzelne Kläger von dem Koblenzer Urteil profitieren.

    IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel verweist aber darauf, dass die Beschlüsse der IHK-Vollversammlung zu den Wirtschaftsplänen von 2006 bis 2008 „den geltenden rechtlichen Regeln“ entsprechen, die das Mainzer Wirtschaftsministerium genehmigt habe. Die Kammer entscheidet nach eingehender Prüfung, ob sie das Urteil anfechten wird.

    Zeitlich passend zum Urteil meldete die IHK am Freitag die Senkung der Beiträge: Im Rahmen der Winter-Vollversammlung ist eine neuerliche Absenkung des IHK-Umlagesatzes von 0,06 auf jetzt 0,04 Prozent sowie eine weitere Reduktion des IHK-Grundbeitrags in Höhe von durchschnittlich 10 Prozentbeschlossen worden, so die IHK. Insgesamt bedeute das, dass die Mitglieder ab dem 1. Januar 2014  um rund 1,2 Millionen Euro Zwangsbeitrag jährlich entlastet werden.

    Schlagabtausch: IHK-Pflichtmitgliedschaft im Kreuzfeuer der Kritik Kammerpräsident Sattler: Es gibt keine gleichwertige AlternativeKammerkritiker Boeddinghaus: Im IHK-System läuft etwas schiefRevision: "Unzulässige Vermögensbildung" ist für IHK Koblenz "Ermessensentscheidung"Kammer: IHK Koblenz wehrt sich gegen Beitragsurteilweitere Links
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Wetter
    Donnerstag

    17°C - 26°C
    Freitag

    15°C - 25°C
    Samstag

    14°C - 25°C
    Sonntag

    14°C - 24°C
    epaper-startseite
    Anzeige
    Hartmut Wagner

    Hartmut Wagner berichtet vom Koblenzer Landgericht