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    Rheinland-PfalzMertin will Bürgervotum bei allen Großprojekten

    Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat, Herbert Mertin, fordert mehr Bürgerbeteiligung - auch zum Beispiel bei Planungen für die Mittelrheintalbrücke.

    Herbert Mertin
    Mehr Bürgerentscheide, um Proteste wie Stuttgart 21 zu verhindern, plädiert Mertin. (Archivfoto)

    Rheinland-Pfalz - Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat, Herbert Mertin, bei der Landtagswahl Ende März zieht aus dem breiten Protest gegen das Bahnhofsprojekt in Stuttgart seine Lehre: Er fordert mehr Bürgerbeteiligung. Die Bürger sollen bei größeren Projekten vor dem Baustart entscheiden, ob sie eine Straße, eine Bahnstrecke, ein Kraftwerk oder eine Brücke grundsätzlich haben wollen.

    Findet sich eine Mehrheit für ein umstrittenes Projekt, sollen die Umsetzungsfristen "aber deutlich verkürzt werden". Vergehen zwischen Bürgerentscheid und Baustart 25 Jahre, "ist es einem 23-Jährigen ziemlich egal, was seine Alten vor zwei Jahrzehnten gesagt haben".

    Modellhaft soll nach seinem Willen der Bürgerentscheid vor dem Bau der Mittelrheinbrücke erprobt werden. "Denn das Projekt ist überschaubar", und anders als der Hochmoselübergang noch nicht rechtskräftig genehmigt. Da die Straße die beiden Kreise an den Rheinufern verbindet, sollen diese Bürger entscheiden, ob sie grundsätzlich eine Brücke wollen, damit die Orte rund um die Loreley nicht weiter ausbluten. Das Internet, so Mertin, gibt heute alle Möglichkeiten, alle Pläne und Modelle öffentlich zu machen. Notfalls ist der Bürger auch ein zweites Mal zu fragen, wenn nach der Planung die Kosten endgültig feststehen.

    Diesen Antrag will der FDP-Spitzenkandidat und Chef der liberalen Landtagsfraktion am Samstag beim FDP-Programmparteitag in Emmelshausen (Hunsrück) einbringen - auch mit dem klaren Signal, dass die FDP für die Brücke wirbt. Nach Gesprächen mit Bürgern, Protestierenden und Polizisten in Stuttgart ist Mertin zum Schluss gekommen: Die Wut hat sich nur aufgestaut, weil sich "die Menschen nicht angemessen beteiligt sehen", obwohl Tausende von Einwände geprüft sind".

    Sein Fazit: Die alten Instrumente des Planverfahrens versagen. "Deutschland und Rheinland-Pfalz drohen zu einer blockierten Republik zu werden, in der Großprojekte nicht mehr realisiert werden können." Damit sieht der Liberale auch "die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf dem Spiel". Da die FDP in Rheinland-Pfalz mit Urwahlen und dem kommunalen Wahlsystem immer die Bürger stark beteiligen wollte, sieht sich Mertin mit dem Vorstoß in "guter liberaler Tradition".

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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