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    Berlin/MainzMehr Kontrollen: Länder machen Tempo bei Prostitutionsgesetz

    Für das von der EU angemahnte neue Prostitutionsgesetz will die Bundesregierung bis zum Jahresende einen Entwurf vorlegen. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Elke Ferner (SPD), im Bundesrat angekündigt.

    Bordelle sollen künftig genehmigungspflichtig sein. Das fordern die Bundesländer für das neue Prostitutionsgesetz.  Foto: dpa
    Bordelle sollen künftig genehmigungspflichtig sein. Das fordern die Bundesländer für das neue Prostitutionsgesetz.
    Foto: dpa

    Von unseren Redakteurinnen Claudia Renner und Rena Lehmann

    Bereits in dieser Woche hat die Unionsfraktion im Bundestag erste Eckpunkte für ein schärferes Vorgehen gegen Zwangsprostitution vorgelegt und im Wesentlichen Unterstützung von der SPD erhalten. Demnach sollen etwa Zwangsprostituierte, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, leichter ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie gegen ihren Zuhälter aussagen.

    Jetzt ziehen die Länder auf Initiative des Saarlands nach. Wie das Eckpunkte-Papier der Union fordert der Bundesrat in einem gestern verabschiedeten Entschließungsantrag, dass für Bordellbetriebe künftig eine Erlaubnispflicht gelten soll. Damit soll das Gewerbe besser kontrolliert werden können, und es sollen Mindeststandards bei Hygiene und Ausstattung in den Betrieben festgehalten werden. Gemeint sind nicht nur Bordelle, sondern auch die durch das Internet beförderte Vermittlung sexueller Dienstleistungen oder Veranstaltungen.

    Ausbeuter werden strenger bestraft

    Auch das sogenannte Vermieterprivileg wollen die Länder auf dem Prüfstand sehen: Vermieter, die von Prostituierten ausbeuterische Mieten für Wohnungen und Zimmer verlangen, sollen künftig so streng bestraft werden können wie ausbeuterische Zuhälter.

    Keine Mehrheit gab es für die Forderung des Saarlands nach Strafen für Freier, die wissentlich die Zwangslage von Menschenhandelsopfern missbrauchen: Dies sei bereits strafbar, aber fast nicht nachzuweisen. Zudem würden Beratungsstellen und Polizei auch von Freiern Hinweise auf Opfer von Menschenhandel erhalten.

    Keine Pflichtuntersuchungen

    Eine Rückkehr zu den 2001 abgeschafften medizinischen Pflichtuntersuchungen für Prostituierte beim Gesundheitsamt lehnt der Bundesrat als unverhältnismäßig und wirkungslos ab. Neben der Beratung durch die Gesundheitsämter zu sexuell übertragbaren Krankheiten seien niedrigschwellige Beratungsangebote hilfreich, die auch anonym in Anspruch genommen werden können.

    Ein neues Gesetz dürfe nicht dazu führen, dass Prostituierte künftig schlechter gestellt würden, sagte die rheinland-pfälzische Staatsministerin Margit Conrad (SPD). Im Kampf gegen Zwangsprostitution dürften die Bedingungen für andere Prostituierte nicht schwieriger werden.

    Seit dem Prostitutionsgesetz von 2002 von SPD und Grünen gilt Prostitution nicht mehr als sittenwidrig. Die Frauen haben seither auch Zugang zu den Sozialversicherungen. Das Gesetz steht aber seit Langem in der Kritik, weil es auch Zwangsprostitution und Menschenhandel erleichtert haben soll. Eine erste Gesetzesnovelle der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung hatten die Länder im Sommer vergangenen Jahres abgelehnt. Die rheinland-pfälzische Frauenministerin begrüßte das Votum des Bundesrats: "Es entspricht weitgehend unseren Zielen bei der Neugestaltung des Prostitutionsgesetzes", sagte Irene Alt (Grüne). Sie hatte aufgrund einer Anhörung zur Situation von Prostituierten in Rheinland-Pfalz einen eigenen Antrag als Gegenentwurf zum saarländischen Antrag in den Bundesrat eingebracht.

    Frauenhilfsorganisation Solwodi gefördert

    Besonders erfreut sei sie, dass die rheinland-pfälzischen Vorstellungen hinsichtlich des Aufenthaltsrechts für Nicht-EU-Bürger übernommen wurden, betonte Alt. Rheinland-Pfalz fördert unter anderem die Arbeit der Frauenhilfsorganisation Solwodi von Schwester Lea Ackermann, die sich um die psychosoziale Betreuung und rechtliche Beratung von Opferzeuginnen des Menschenhandels in Gerichtsverfahren kümmert. "Jetzt ist der Bund gefordert, möglichst rasch einen Entwurf zur Reform des Prostitutionsgesetzes vorzulegen."

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