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  • Mehr als 25 Millionen Euro nach Selbstanzeigen

    Mainz. Rund 25,7 Millionen Euro sind nach Selbstanzeigen von reumütigen Steuersündern in diesem Jahr bereits in die rheinland-pfälzische Landeskasse gespült worden. Insgesamt - über alle Steuerarten hinweg - gingen bisher 1168 Selbstanzeigen ein, wie Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Dienstag in Mainz weiter mitteilte.

    Mainz - Rund 25,7 Millionen Euro sind nach Selbstanzeigen von reumütigen Steuersündern in diesem Jahr bereits in die rheinland-pfälzische Landeskasse gespült worden. Insgesamt - über alle Steuerarten hinweg - gingen bisher 1168 Selbstanzeigen ein, wie Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Dienstag in Mainz weiter mitteilte. 1002 der Anzeigen bezogen sich auf hinterzogene Kapitaleinkünfte. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 303 Selbstanzeigen (2008: 323). Nach Kühls Ansicht belegen die Zahlen, dass bei vielen Steuerhinterziehern ein Umdenken stattfinde.

    "Durch die angebotenen Daten-CDs hat das Risiko für Hinterzieher enorm zugenommen. Das sehen viele Hinterzieher offenbar genauso." Rheinland-Pfalz hatte Daten vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten, das die CD mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz angekauft hatte. Geht eine Selbstanzeige ein, bevor der Fall den Behörden bekannt ist, muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen - eine Strafe droht dann nicht.

    Nach Angaben des Finanzministeriums sind nach den Selbstanzeigen in Rheinland-Pfalz rund 25,7 Millionen Euro an Vorauszahlungen auf die fällige Nachversteuerung eingegangen. "Dieses Geld kann die öffentliche Hand sehr gut brauchen", erklärte Kühl in einer Mitteilung. Eine direkte Verbindung zwischen den 1168 Selbstanzeigen und der schon eingegangen Summe ließe sich zwar nicht herstellen, da nicht jeder, der eine Selbstanzeige mache, auch sofort und in voller Höhe zahle. "Klar ist aber: Es wird noch mehr Geld eingehen."

    Kühl bekräftigte derweil seine Auffassung, der Staat müsse den Ankauf jeder verfügbaren Daten-CD prüfen. "Eine Ablehnung aus rein parteipolitischer Sicht halte ich für keinen gangbaren Weg." Sollte Rheinland-Pfalz eine CD angeboten bekommen, werde man dies "vorurteilslos und im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler prüfen".

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