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  • MdB Nick zu Putschversuch: Präsidialsystem absehbar - Dialog mit Gesellschaft und Politik pflegen

    Montabaur/Ankara. Der Putschversuch in der Türkei kam für die meisten kundigen Beobachter unerwartet - auch für den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Nick aus Montabaur. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe kennt der 49-Jährige das Land gut. Gegenüber unserer Zeitung beleuchtet er die Entwicklungen.

    Seit 2013 gehört Andreas Nick als CDU-Abgeordeter des Wahlkreises Montabaur dem Deutschen Bundestag an.
 
    Seit 2013 gehört Andreas Nick als CDU-Abgeordeter des Wahlkreises Montabaur dem Deutschen Bundestag an.  

    Sie sind oft in der Türkei, kennen dieses Land auch hintergründig. Hätten Sie es für möglich gehalten, dass zumindest Teile des Militärs gegen Staatspräsident Tayyip Erdogan putschen?

    Ganz auszuschließen war das natürlich nicht, dennoch kam die Entwicklung Freitagnacht für mich wie auch für die meisten kundigen Beobachter völlig unerwartet. Dass Teile des Militärs einen Putschversuch jetzt offenbar für möglich und notwendig gehalten haben, zeigt aber, wie sehr die innenpolitische Polarisierung in der Türkei bereits fortgeschritten ist.

    1960, 1971 und 1980 putschte das Militär in der Türkei, jetzt dieser massive Putschversuch. Worauf fußt dieser Anspruch im türkischen Militär, die Politik des Landes bestimmen zu können oder gar zu müssen?

    Das türkische Militär sieht sich traditionell sehr stark als Hüter der Verfassung und der darin verankerten Prinzipien des Staatsgründers Kemal Atatürk. Dies Rolle war lange Zeit sogar gesetzlich verankert, sie genoss auch in der Bevölkerung durchaus große Zustimmung und Akzeptanz. Durch Reformen und Umbesetzungen der Militärführung in den Jahren 2010 bis 2013 ist diese Rolle aber nachhaltig geschwächt worden.

    Warum ist dieser Putsch, anders die drei Interventionen des Militärs vorher, gescheitert?

    Anders als früher gab es offenbar keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung. Bei aller berechtigten Kritik an Präsident Erdogan und seiner Politik: seine AK-Partei hat in der Türkei einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt, Präsident und Regierung sind durch Mehrheiten in demokratischen Wahlen legitimiert - auch wenn die türkische Gesellschaft zunehmend entlang weltanschaulicher und ethnischer Trennungslinien polarisiert ist: zwischen Religiösen und Laizisten, Sunniten und Aleviten, kurdischen Separatisten und türkischen Nationalisten.

    Der scheinbar allmächtige Erdogan wirkte über Stunden kläglich, schien nicht mehr Herr in seinem Land. Was wird diese Erfahrung in Psyche und Verhalten des türkischen Staatspräsidenten bewirken?

    Das Verhalten von Präsident Erdogan ist sehr stark geprägt von Polarisierung, einem Freund-Feind-Denken, der Zuspitzung von politischen Konflikten und einer für uns oft verstörend wirkenden Rhetorik. Es steht zu befürchten, dass sich dies weiter verstärken wird - auch wenn jetzt eigentlich umso mehr eine Politik der Versöhnung und des Zusammenführens notwendig wäre. Dass alle Parteien, auch die oppositionellen CHP und HDP, den Militärputsch klar abgelehnt haben, wäre dafür eigentlich eine gute Voraussetzung.

    Warum wütet Erdogan jetzt auch gegen die Justiz? 2700 der rund 15.000 Richter sollen bereits abgesetzt worden sein…

    Natürlich ist es jetzt die vorrangige Sorge, dass Erdogan die Situation dazu nutzen wird, noch restriktiver gegen vermeintliche Kritiker und politische Gegner insbesondere in Militär, Justiz und Medien vorzugehen. Hier sind vor allem die Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung im Zielradar, die in der Justiz stark vertreten ist. Erdogan hat diese religiöse Bewegung lange für seinen Aufstieg genutzt, dann aber mit ihr gebrochen und liefert sich mit ihr jetzt seit Jahren in einem heftigen Machtkampf.

    Erdogan hat die Machtbalance in der Türkei seit Jahren verschoben, macht das Land gezielt islamischer. Wird der Putschversuch seinen Machtanspruch noch verstärken?

    Die demokratische Opposition in der Türkei ist leider eher schwach, auch innerhalb seiner eigenen Partei, der AKP, hat Erdogan mögliche Hoffnungsträger wie den früheren Staatspräsidentem Abdullah Gül und den ehemaligen Ministerpräsidenten Davutoglu weitgehend kaltgestellt. Er wird jetzt verstärkt auf die von ihm angestrebte Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem drängen. Auf absehbare Zeit wird er wohl die bestimmende Figur in der Türkei bleiben - umso wichtiger, dass wir auch den Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Opposition, aber auch anderen Vertretern innerhalb der AK-Partei pflegen.

    Ist die Türkei noch eine Demokratie oder faktisch schon eine Präsidialdiktatur?

    Ebenso wie wir den Putschversuch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung selbstverständlich abgelehnt haben, müssen wir jetzt natürlich einfordern, dass die Aufarbeitung der Ereignisse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Wahrung der Menschenrechte erfolgt und nicht zum Vorwand genommen wird, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte im Land weiter einzuschränken.

    Die Türkei ist Partner der Nato an der Schnittstelle zum instabilen Nahen Osten. Unser Partner – oder doch schon unser Problem?

    Wir haben ein vitales Interesse an einer prosperierenden Türkei mit einer stabilen Demokratie und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Dies gilt nicht nur aufgrund ihrer geostrategischen Lage, sondern auch mit Blick auf die über drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in unserem Land zu Hause sind. Deshalb können wir uns auch nicht abwenden, sondern müssen uns weiter intensiv um die Türkei kümmern, nicht zuletzt, damit innenpolitische Konflikte in der Türkei sich nicht weiter verschärfen und am Ende auch in unserem Land - möglicherweise gewalttätig - ausgetragen werden.

    Sollte ein Land mit solchen Problemen wirklich noch Mitglied der Europäischen Union werden können?

    Als NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat muss die Türkei sich an strengeren Maßstäben messen lassen. Daher bietet die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 im Beitrittsprozess auch die Chance, gerade bei den kritischen Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Minderheitenrechten stärker einzuwirken als als Außenstehender. Ob dann in 10, 15 oder mehr Jahren tatsächlich eine Vollmitgliedschaft in der EU  steht oder andere Formen der strategischen Partnerschaft, kann heute niemand seriös beantworten - dies wird sehr von der weiteren Entwicklung der Türkei, aber auch der EU selbst abhängen.

    Die vielen Anschläge, der Konflikt mit Russland: Die Türkei hat bereits massive Einbrüche im Tourismus. Nun dieser Putsch, Gewalt auch am Mittelmeer. Können Sie Deutschen noch raten, Urlaub in diesem wunderschönen und gastlichen Land zu machen?

    Die Türkei ist ein interessantes und vielseitiges Land mit wunderbaren Menschen ebenso wie beeindruckenden Zeugnissen der Geschichte, ein Ort der Begegnung von Orient und Okzident und des Dialogs der Kulturen. Der Tourismus ist für die Türkei auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und sie bleibt ein lohnendes Reiseziel. Wer beruflich oder privat dorthin reist, sollte sich vorher stets sorgfältig informieren - etwa durch die jeweils aktuellen Reisehinweise und -warnungen des Auswärtigen Amtes - und sich vor Ort der Situation angemessen verhalten.

    Die Fragen stellte unserer Chefredakteur Christian Lindner

     

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