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  • Mauss-Affäre: Schwarzer Tag für die CDU – Partei räumt unzulässige Spenden ein

    Rheinland-Pfalz. Jan Zimmer war um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Der CDU-Landesgeschäftsführer wirkt am liebsten im Hintergrund. Doch plötzlich war er es, der vor versammelter Medienschar ein ziemliches Desaster einräumen musste. Die Christdemokraten sollen möglicherweise über Jahre rechtswidrig getarnte Spenden erhalten haben.

    Foto: Patrick Seeger/dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Ihre verschlungene Herkunft weist auf den Ex-Agenten Werner Mauss und eine Briefkastenfirma in Panama hin. Mauss bestätigte am Abend die Spenden an die CDU, wies aber Vorwürfe der Verschleierung zurück.

    Angesichts der zu erwartenden Negativschlagzeilen ließ sich Parteichefin Julia Klöckner bei der Pressekonferenz gar nicht erst blicken. Auch von CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder war keine Spur zu sehen. Zimmer las mit stockender Stimme eine vorbereitete, eineinhalbseitige Erklärung ab. In nicht einmal zehn Minuten war der Spuk in der Landesparteizentrale in Mainz vorüber. Zimmer und sein CDU-Pressesprecher eilten mit angespannten und verschlossenen Mienen aus dem Raum.

    Die Journalisten hatten jede Menge Fragen, konnten nur keine mehr stellen. Nachfragen wurden nicht erlaubt. Als sich vor wenigen Wochen Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf dem Höhepunkt der Verkaufspleite um den Flughafen Hahn ähnlich wortkarg gab, hatte das die Landes-CDU noch heftig kritisiert. Jetzt handelte sie selbst nach diesem Drehbuch.

    Insgesamt erhielt die CDU zwischen 2008 und 2015 in neun Fällen Geld aus dubiosen Quellen. Immer war die Anwaltskanzlei Hansen im Spiel, die mit Deutschlands berüchtigtstem Privatermittler in Verbindung gebracht wird. Hierzu heißt es in der Erklärung der Christdemokraten: "Die Kanzlei ist der CDU bekannt. Sie hat eine Partnerkanzlei in Simmern."

    Besonders verdächtig sind die Spenden, die mit dem Stichwort "Nolilane" versehen wurden. In den "Panama Papers", in denen die Oasen der Steuersünder bloßgestellt wurden, gilt Nolilane als Briefkastenfirma, um Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Der Verdacht besteht schon länger, dass sie Mauss zugeschrieben werden kann. Die Ermittler haben diese Spur längst aufgenommen.

    Die SPD will nun wissen, wie das Verhältnis führender Christdemokraten zu Werner Mauss genau war. Naturgemäß haben die Sozialdemokraten vor allem Julia Klöckner im Visier. Viele Kenner der Szene sehen aber den CDU-Landesschatzmeister und Bundesagrarstaatssekretär Peter Bleser in einer Schlüsselrolle. Dieser hatte jüngst gegenüber unserer Zeitung erklärt, niemals von Werner Mauss einen Hinweis über eine etwaige (verdeckte) Spende erhalten zu haben. Bleser verhehlt nicht, Mauss zu kennen und häufig auf seinem Anwesen gewesen zu sein. Einen Teil dieser Treffen soll der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) organisiert haben. Sie fanden meist in größeren Runden statt.

    Bleser wiederum kennt auch den Anwalt Franz Otto Hansen lange und gut, über dessen Kanzlei die Nolilane-Zahlungen liefen. Auch das gibt er offen zu. Nennenswerte Kontakte zu dem Ex-Agenten Mauss soll auch der frühere Cochem-Zeller Landrat Eckhard Huwer gehabt haben. Der millionenschwere Privatermittler verstand es geschickt, sich das Wohlwollen der Region zu sichern. Darauf war Mauss (auch) aus Geheimhaltungsgründen angewiesen.

    Falsche Pässe erhielt er angeblich unter anderem von der Verbandsgemeinde Zell, sagt man. Dort heißt der Bürgermeister Karl Heinz Simon. Und ist SPD-Mitglied.

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