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  • Mauss-Affäre: Junge Union macht Druck auf die Mutterpartei CDU

    Rheinland-Pfalz. In der rheinland-pfälzischen CDU brodelt es. Die Spendenaffäre um unrechtmäßige Zahlungen des früheren Geheimagenten Werner Mauss sorgen für enormen Verdruss an der Basis, aber auch in Kreisen der Parteifunktionäre. Jetzt lösen mehrere Kreisverbände der Jungen Union (JU) mit einem Antrag für den JU-Landesparteitag am Wochenende in Bad Neuenahr Wirbel aus.

    Während Werner Mauss in Bochum vor Gericht steht, nimmt die Affäre um seine Spenden an die rheinland-pfälzische CDU kein Ende. Bei den Christdemokraten wächst die Unzufriedenheit.
    Während Werner Mauss in Bochum vor Gericht steht, nimmt die Affäre um seine Spenden an die rheinland-pfälzische CDU kein Ende. Bei den Christdemokraten wächst die Unzufriedenheit.
    Foto: dpa

    Ziel ist, dass die JU im Land den Antrag anschließend beim CDU-Landesparteitag Mitte November einbringt. Zig JU-Kreisverbände verlangen in dem Papier eine „lückenlose Aufklärung“. „Sämtliche Spendeneingänge der Vergangenheit müssen überprüft werden“, heißt es. Für Regresszahlungen in die Bundestagsverwaltung müssten Rücklagen gebildet werden.

    Die Junge Union fordert zudem ein besseres Spendenmanagement und Controlling. Für Zunder dürfte dieser Satz sorgen: „Außerdem müssen die involvierten Funktionsträger ihre Rolle in der Spendenaffäre erklären und im Falle eines schuldhaften Fehlverhaltens Verantwortung dafür übernehmen.“ Diese Aufforderung dürfte vor allem an die Adresse von Bundesagarstaatssekretär Peter Bleser gerichtet sein.

    „Massiv Schaden genommen“

    Der Antrag aus JU-Kreisen hat es in sich. Das Vertrauen in die CDU habe in den vergangenen Jahren „massiv Schaden genommen“. Begründung: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist in punkto Unregelmäßigkeiten in der Parteienfinanzierung Wiederholungstäterin.“ Und weiter: „Sämtliche Oppositionsarbeit hinsichtlich der Verfehlungen der Landesregierung wird verpuffen, solange die CDU Rheinland-Pfalz ihre eigenen Finanzen nicht im Griff hat.“ Der Parteibasis sei ein solches Verhalten „nicht mehr vermittelbar“. Einige JU-Kreisverbände sind noch kurzfristig als Unterstützer des Antrags abgesprungen. Offenbar wird in der CDU derzeit intern Druck gemacht, dass niemand aus der Reihe tanzt.

    Der EU-Abgeordnete Werner Langen betonte derweil gegenüber unserer Zeitung, dass in seiner Zeit als Vorsitzender der CDU im Kreis Cochem-Zell (1981-1992) keinerlei verdächtige Spenden eingegangen sind, die von Werner Mauss stammen könnten. „Ich war da sehr genau und sorgfältig“, sagte er.

    Spenden an die CDU geflossen

    Der Ex-Agent hatte über seinen Anwalt mitteilen lassen, seit 1968 regelmäßig an die CDU gespendet zu haben. Nun will die SPD wissen: Gingen die finanziellen Zuwendungen in der Amtszeit von Werner Langen etwa an den CDU-Landesverband?

    Die CDU Cochem-Zell hat ihre Prüfung auf möglicherweise illegale Spenden derweil für abgeschlossen erklärt. Nach ergänzenden Untersuchungen einer Sparkasse wurden über die bereits mitgeteilten Fälle hinaus keine weiteren Spenden gefunden, hieß es.

    Zugleich gerät CDU-Landesschatzmeister und Bundesagrarstaatssekretär Bleser weiter unter Druck. Laut NDR und „SZ“ hat die Mauss gehörende Stiftung Nolilane den Christdemokraten gezielt mit einer Spende im Wahlkampf 2013 unterstützt. Blesers Name erscheint demnach sogar ausdrücklich im Verwendungszweck. Ex-Agent Mauss soll seine Tarnidentität Richard Nelson verwendet haben. Bleser erklärte auf Anfrage des SWR, er könne sich an Spenden mit dem Absender „Richard Nelson“ nicht erinnern.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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