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  • Mauss-Affäre: Die CDU hat im Land einen neuen Spendenskandal [Update]

    Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische CDU hat einen neuen Spendenskandal. Landesgeschäftsführer Jan Zimmer erklärte in einem dürren Statement, dass mehrere dubiose Spenden nicht vom eigentlichen Absender stammen. Zunächst geht es offenbar um die 18.500 Euro, die in zwei Tranchen an die Landespartei flossen.

    Foto: Jens Wolf/dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Absender war jeweils die Kanzlei Hansen. Hinter den Spenden wird der frühere Superagent Werner Mauss vermutet, der sich derzeit vor dem Landgericht Bochum in einem millionenschweren Prozess wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung verantworten muss. Er lebt in einem kleinen Ort im Hunsrück. Die Gelder, die an die CDU gingen, sollen teilweise oder vollständig von einer Briefkastenfirma in Panama stammen (Kennwort Nolilane). Unklar ist, ob die CDU die Spenden auch als problematisch erachtet, die in sieben Zahlungen an den Kreisverband Cochem-Zell gingen. Die Gesamtsumme der Zuwendungen für Land und Kreis betragen 82.000 Euro. Das Geld floss zwischen 2008 und 2015.

    Zimmer erklärte, dass es sich bei den Zahlungen an die Landespartei (und möglicherweise auch an den Kreisverband) um „weitergeleitete Spenden Dritter handelt, die über ein sogenanntes Anderkonto überwiesen worden sind“. Das sei erst am späten Donnerstagnachmittag aus einem Antwortbrief der Kanzlei Hansen hervorgegangen. Weiter heißt es: „Die Annahme der Spende war unzulässig. Das ist für uns erst seit der Antwort der Kanzlei von gestern erkennbar.“ Die Landes-CDU hat das Geld daraufhin an das Bundestagspräsidium weitergeleitet und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informiert. Die CDU-Landevorsitzende Julia Klöckner blieb der Pressekonferenz in der Mainzer CDU-Zentrale fern. Den Journalisten war es nicht erlaubt, eine Nachfrage zu stellen, was erheblichen Unmut auslöste.


    [Update]:
    Inzwischen hat sich die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein auf Nachfrage unserer Zeitung persönlich gemeldet. Auch die CDU im Kreis Cochem-Zell hat alle fraglichen Spenden an das Bundestagspräsidium überwiesen. Es handelt sich um sieben Zahlungen in einer Gesamthöhe von 63.500 Euro. Gemeinsam mit den 18.500 Euros vom Landesverband treffen in Bälde also insgesamt 82.000 Euro von der rheinland-pfälzischen CDU in Berlin ein.  

    CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein erklärte: „Wir wollen absolut keine Salamitaktik betreiben.“ Es habe all die Jahre stets eine standardisierte Rückkopplung der Anwaltskanzlei Hansen gegeben, von der die Gelder an die CDU überwiesen worden waren. Inzwischen räumte die Kanzlei ein, dass sie Gelder von dritter Seite weitergereicht hat, die auf einem Anderkonto geparkt worden waren. Die Kreis-CDU hat nicht nur die verdächtigen Zahlungen an das Bundestagspräsidium weitergeleitet, die im Betreff den verräterischen Betreff Nolilane stehen hatte, sondern sicherheitshalber alle Überweisungen besagter Anwaltskanzlei. „Falls darunter Zahlungen sind, die nicht beanstandet werden, gehen wir davon aus, dass diese Gelder wieder zu uns zurückfließen“, meinte Beilstein. Sie habe erstmals am Mittwochabend, also am 28. September, die entsprechenden Bankauszüge gesehen.  

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