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  • Live-Ticker zum Nachlesen: So erklärte Kurt Beck die Pleite

    Mainz/Nürburgring - Hier bloggt die Rhein-Zeitung live von der Pressekonferenz zur Zukunft des Nürburgrings. Um 10.30 Uhr hat die Pressekonferenz von Kurt Beck und seinen Ministern begonnen. Beck hat die Insolvenz der Nürburgring GmbH faktisch bestätigt. 

    Kurt Beck hat die Pressekonferenz eröffnet. Er schickt voraus: "Wir würden heute vieles anders machen."

    Die Wettbewerbskommission sei intensiv eingebunden, sagt Beck, wider Erwarten habe sie das Beihilfeverfahren eröffnet.

    "Wir konnten bis vor wenigen Tagen davon ausgehen, dass unsere Ansinnen eines Rettungsdarlehens dort auf offene Ohren stößt", so Beck. Die Bundesregierung habe deckungsgleich mit den Ansinnen der Landesregierung bei der EU argumentiert. Durch persönliche Kontakte sei signalisiert worden, dass die EU im Hauptverfahren sehr grundsätzliche Fragen geklärt haben will, ehe sie über Rettungsbeihilfe entscheidet. Die Rettungsbeihilfe könne damit derzeit ohne Konflikte mit der EU nicht gewährt werden. Beck nennt die Vorgehensweise der Kommission "bedenkenswert".

    "Beschlossen ... , das Insolvenzverfahren einzuleiten"

    "Wir haben uns entschlossen, (...) unseren Gesellschafter zu beauftragen, den Aufsichtsratsvorsitzenden einzuberufen und ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten."

    Zuständig sein wird das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler.

    Hauptgläubiger ist das Land Rheinland-Pfalz, sagt Beck. "Mögliche Rückzahlungen gehen also an uns." Es gebe aber noch ein paar andere Gläubiger, die seien in erster Rangfolge abgesichert. "Normale Rechnungen werden beglichen."

    Es werde alles Mögliche getan, um den rund 30 Mitarbeitern die Arbeitsplätze zu erhalten, die Gesellschaft werde voraussichtlich auch unter Insolvenzverwaltung fortgeführt.

    "Das ist eine bittere Wahrheit und es ist ein Stück Rechtsgeschichte. Weil keine Entscheidung getroffen wird, ist das in der Wirkung so, als würde negativ entschieden. In Deutschland würde es Rechtsmittel dagegen, in der EU gibt's keine", sagt Beck. "In Deutschland wäre das ein klarer Verfassungsverstoß, wegen der Vermutung eines Fehlverhaltens einen solchen Schritt zu gehen." Er kündigt auch politische Initiativen an.

    Heute wird es Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratssitzung der betroffenen Nürburgring GmbH geben, auch eine Betriebsversammlung ist geplant. "Wir werden alle unsere Geschäftspartner informieren." Wenn die sich mal nicht schon selbst informieren. Immer wieder klicken Kameras, während Beck spricht.

    Es gebe "keinen neuen Sachverhalt", nur eine andere rechtliche Interpretation der Kommission, sagt Beck. Bisher nur ein Monolog von ihm.

    Schelte für die EU

    Beck verweist jetzt darauf, dass das Verfahren der EU zehn Jahre zurückreicht - "da waren zwei FDP-Minister im Amt". Die hätten richtig gehandelt aus seiner Sicht - wenn der FDP-Chef heute die Entwicklung kritisiere, dann sitze er im Glashaus.

    Beck findet die Kombination "sehr nachdenkenswert", dass Bundesrat und Bundestag am 19. Juli über Milliardenhilfen für spanische Banken entscheiden müssen, die EU aber verweigere, dass einige Millionen für die Rettung am Ring fließen.

    Jetzt spricht Innenminister Roger Lewentz

    Lewentz geht zunächst auf das Verhältnis mit den gekündigten Pächtern, der Nürburgring Automative GmbH, ein und erklärt, warum das Land die Verfügungsgewalt zurückgewinnen wollte. Es gebe den Plan, dass die Betreiber zum 31. Oktober 24 Uhr den Ring räumen, um die Voraussetzungen für eine Neuordnung zu schaffen - per Vergleich. Der Vertrag sei unterschriftsreif. Am Montag habe er das Wettbewerbskommissar Almunia per Brief mitgeteilt, doch der habe keinen weiteren Gesprächsbedarf gesehen.

    Jetzt spricht Wirtschaftsministerin Eveline Lemke

    Sie sei auch persönlich tief betroffen. "Das ist mein Landkreis, meine Nachbarn arbeiten da", sagt Lemke. Durch zu viel Offenheit habe man nicht die gute Kooperation mit der Kommission gefährden können, sagt sie. Auch Lemke echauffiert sich über die Hilfen für spanische Banken, während Rheinland-Pfalz sogar der Rechtsschutz verweigert werden. "Rheinland-Pfalz gehört auch zu Europa", sagt Lemke. "Ich erwarte, dass uns geholfen wird. Ich möchte, dass mit gleichen Maßstäben gemessen wird. Wir wären ja in der Lage, uns selbst zu helfen, wenn man uns lässt."

    Finanzminister Carsten Kühl übernimmt

    Es geht bei ihm Kredit der Investitions- und Strukturbank des Landes an die Nürburgring GmbH, für die das Land bürgt. "Die ISB muss die Bürgschaft nun ziehen." Das Land hat für ein solches Szenario eine Rückstellung von 254 Millionen Euro gebildet, erinnert Kühl. "Wir werden die Rücklage aktivieren und damit den größten Teil gedeckt haben." Heißt auch: Aus dem klammen Landeshaushalt muss noch ein weiterer Teil aufgebracht werden. Für die Maßnahme sei kein Nadchtragshaushalt nötig. "Tut mir leide, dass das weniger emotional und mehr technisch war", schließt Kühl seine Erklärungen. 

    Journalisten stellen Nachfragen

    Wenn es zu einer Veräußerung oder Teilveräußerung im Insolvenzverfahren kommt, dann ist das Land als Hauptgläubiger derjenige, der den größten Teil der Erlöse erhält, erklärt Kühl. Wie viel Geld das Land unterm Strich verloren haben wird, kann er nicht sagen. 

    Der Verlauf der Pressekonferenz bisher hat alle Informationen bestätigt, die in der Dienstagausgabe der Rhein-Zeitung zu lesen waren und die das Land zunächst dementiert hatte. 

    "Wir haben im Verfahren mit der EU keine Fehler gemacht"

    Gerade geht es um Formalien zum Insolvenzverfahren. Auf Twitter gibt es derweil Tweets, die  auf die Seite www.istbecknochimamt.de verwiesen. Selbstkritik spielte in der Pressekonferenz kaum eine Rolle, bei Beck und den Ministern überwiegen Unverständnis, fast Wut auf die EU-Kommission. Beck sagt: "Man hätte sich auch jetzt einvernehmlich mit den Pächtern trennen können, wenn die Entwicklung durch die EU nun nicht so gewesen wäre."

    Beck bestätigt direkte Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, da habe es keine Unterschiede in der Auffassung gegeben. "Ich kann mich für die Unterstützung nur bedanken." Die Bundesrepublik könne sich auch einmal wehren gegen Entscheidungen aus Brüssel, die in keiner Relation zu anderen Entscheidungen stehe, so der Ministerpräsident.

    In einem Schreiben der EU stehe, das Bedürfnis nach Motorsportereignissen könne auch in Belgien befriedigt werden, sagt Beck.

    Lemke sagt, es habe keine Fehler vom Land in Zusammenarbeit mit der Kommission gegeben. 

    An dieser Stelle auch noch einmal eine Entschuldigung, dass der Live-Stream nicht wie geplant zustande gekommen ist.

    Was ist mit der Summe von 524 Millionen Euro, die die EU als mögliche unzulässige Beihilfen prüft? "Da ist die Kommission ja im Hauptverfahren noch nicht angekommen." Beck sagt, dass es unklar ist, ob das Verfahren nach der Insolvenz überhaupt fortgeführt wird. Die künftige Rechtsform des Nürburgrings - privat oder zum Teil privat und zum Teil öffentlich - sei reine Spekulation und liege eben nicht nur bei Land und Insolvenzverwalter, erklärt Beck auf eine Frage des RZ-Landeskorrespondenten Dietmar Brück.

    Die Pressekonferenz ist jetzt beendet.

    Lars Wienand

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