40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Linke muss zahlen - Verstoß gegen Transparenz
  • Linke muss zahlen - Verstoß gegen Transparenz

    Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Die Partei Die Linke muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wegen eines Vorfalls in Rheinland-Pfalz eine Strafe von fast 300 000 Euro an den Bundestag zahlen. Damit wies das Gericht am Donnerstag die Klage der 2007 fusionierten Partei aus Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ab. Die Linke müsse sich als Rechtsnachfolgerin anrechnen lassen, dass eine Großspende der Linkspartei an die WASG im Landtagswahlkampf 2006 in Rheinland-Pfalz nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden sei. Das Gericht sprach von einem Verstoß gegen die im Parteiengesetz geforderte Transparenz. Mit dem Urteil wurde der Bescheid der Bundestagsverwaltung bestätigt.

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst

    Redakteur

    Maximilian Eckhardt

    Mail | 0261/892743

    Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    -1°C - 8°C
    Samstag

    -3°C - 4°C
    Sonntag

    -4°C - 3°C
    Montag

    -4°C - 3°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    UMFRAGE
    Thema
    Umfrage: Feiertagsruhe

    Ist es noch zeitgemäß, an etlichen Feiertagen Musik-, Sport- und Tanzveranstaltungen zu verbieten?

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!