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    Rheinland-PfalzLiberalen ist es noch nicht mulmig

    Die FDP hält sich nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Sie muss sich von hoch und heilig versprochenen Steuergeschenken verabschieden, den Mindestlohn bei der Pflege ebenso schlucken wie Börsensteuern. Da muss es doch an der Basis brodeln – oder? Stimmen und Stimmungen aus dem Land.

    Beim Koblenzer FDP-Bezirksparteitag im März war der Dampf unter dem gelben Kessel groß. Da wurde schon vor dem Niedergang von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erbost über Westerwelles „Laienspielschar“ geschimpft. Seitdem geht es für die FDP in Umfragen erst richtig bergab. Hinter vorgehaltener Hand ist denn auch die Kritik an FDP-Boss Guido Westerwelle zu hören. Da ist vereinzelt vom „Ein-Thema-Mann“ die Rede.

    Offiziell geben sich die Rheinland-Pfälzer typisch moderat, wenn auch der frühere „Mister Mittelstand“ und Ex-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage sagt: „Die Stimmung ist sehr skeptisch und gemischt.“ Er erwartet aus Berlin auch „eher Gegen- als Rückenwind“, weil das Streichkonzert im Bund erst noch beginnt.

    Gelassen reagiert der Mainzer Kreischef und Vize der Landtagsfraktion, Peter Schmitz. „Bei uns herrscht doch mehr Ruhe als in der CDU“, deren Landesfürsten ständig neue Attacken gegen Parteichefin Angela Merkel reiten. Ihm „ist es zu billig, über den Vorsitzenden herzufallen“, wenn sich in Europa „dramatisch die Zeiten verändert haben“ und Deutschland – noch ohne gezogene Bürgschaften – vor unvorstellbaren 1,8 Billionen Euro an Schulden steht.

    Der FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Herbert Mertin, lässt sich so schnell auch nicht aus der Ruhe bringen. „Rückenwind vom Bund hatten wir bei Landtagswahlen eigentlich nie.“ Außerdem hat die CDU in NRW aus seiner Sicht auch wegen Fehlern im Land so hoch verloren. Deshalb kalkuliert er auch mit den Fehlern, die SPD und CDU in Rheinland-Pfalz gemacht haben. Nüchtern verhehlt er nicht, dass „die Performance der Bundesregierung nicht die beste ist. Aber das liegt nicht nur an der FDP.“ Die Kröten, die sie schlucken muss, erklärt er mit „neuen Realitäten“ – in Europa wie im Bundesrat. Von der Bundesregierung erwartet er jetzt das, was „die Bürger auch wollen: seriöses Regieren. Für spektakuläre Wohltaten fehlt ohnehin das Geld.“ Und er hofft, dass nach den Wahlen von Nordrhein-Westfalen eine Botschaft auch in der Union ankommt: „Für Streit sind wir nicht gewählt worden.“

    Die Liberalen betonen, dass die Finanztransaktionssteuer „keine Glaubensfrage ist, aber jeder wissen muss, dass sie auch kleine Sparer trifft“. Wenn sie nicht wenigstens EU-weit eingeführt wird, gilt sie „als Lachnummer“.

    Kämpferisch geben sich Nachwuchspolitiker. „Wir stehen gegen den Sturm“, sagt Christina Steinheuer (31). Die Vize im Kreisverband Ahrweiler beschreibt die Lage nach der NRW-Wahl mit den Worten: „Wir haben verstanden.“ Sie warnt wie der FDP-Kreischef in Cochem-Zell, Karsten Holz, und andere Funktionäre vor einer Debatte um Westerwelle. „Das würde uns eher schwächen.“ In der Steuerfrage fühlt Holz sich nicht als Umfaller. Sie ist für ihn in der Finanz- und Währungskrise „eher ein notwendiges Übel“.

    Bei den Gesprächen klingt mit Blick auf NRW immer wieder die These an, dass sich FDP wie Grüne für neue Koalitionen öffnen müssen und sich die FDP vor der Landtagswahl im März 2011 besser nicht auf eine Koalition festlegt. „Sowohl Ampel als auch Jamaika sind möglich, wenn sich darin liberale Ziele umsetzen lassen“, sagt der Mainzer Fraktionsvize im Stadtrat, Walter Koppius. Er muss es wissen. Die FDP hat sich nach der Kommunalwahl überraschend für die Ampel entschieden. Ob die Landes-FDP ohne Festlegung in die Landtagswahl zieht, klärt sie erst 2011.

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary und unseren Lokalreportern

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