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    MainzLehrer fordern: Einnahmen von Steuer-CD für bessere Besoldung verwenden

    Das Geld ist noch nicht da, aber Ideen für seine Verwendung gibt es bereits: Lehrergewerkschaften wollen nach dem Kauf der Steuersünder-CD die erwarteten Einnahmen für Rheinland-Pfalz in eine bessere Bezahlung von Beamten fließen lassen.

    Lehrergewerkschaften wollen nach dem Kauf der Steuersünder-CD die erwarteten Einnahmen für Rheinland-Pfalz in eine bessere Bezahlung von Beamten fließen lassen.
    Lehrergewerkschaften wollen nach dem Kauf der Steuersünder-CD die erwarteten Einnahmen für Rheinland-Pfalz in eine bessere Bezahlung von Beamten fließen lassen.
    Foto: DPA

    «Mit dem Besoldungsdiktat sollen rund 169 Millionen Euro im Landeshaushalt eingespart werden», erklärten die Lehrervertretungen im Deutschen Beamtenbund (dbb) am Donnerstag in Mainz. «Das ist nur ein Teilbetrag der erwarteten 500 Millionen Euro, die die Steuer-CD den Finanzämtern einbringen soll.» Rheinland-Pfalz hatte für 4,4 Millionen Euro Steuergeld eine CD mit 40.000 Datensätzen zu Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken gekauft. 

    Hintergrund ist, dass das Land den Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst mit einem Gehaltsplus von 5,6 Prozent in zwei Schritten nicht auf Beamte übertragen will. Der Landtag hatte beschlossen, dass Beamte pro Jahr bis 2016 nur ein Prozent mehr Geld bekommen. Der dbb hatte bereits Mitte April bei den Verwaltungsgerichten Trier, Mainz und Neustadt/Weinstraße Musterklageverfahren gegen die Deckelung eingereicht. 

    Hinter dem Protest stehen der Philologenverband, der Verband Bildung und Erziehung, der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufsbildenden Schulen, der Verband Deutscher Realschullehrer und der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen. Sie vertreten nach eigener Aussage mehr als 80 Prozent der 44.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz. 

    Kritik übten die dbb-Verbände an der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Die GEW habe mehr als zwei Jahre gebraucht, um in einem Gutachten festzustellen, dass das Besoldungsdiktat nicht verfassungskonform sei. Dies sei den dbb-Lehrergewerkschaften schon lange klar gewesen. Die GEW will ihr Gutachten am Freitag in Mainz vorstellen.

    Lehrergewerkschaften kämpfen gegen Besoldungsdiktat
    Rheinland-Pfalz
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