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Mainz

Landesregierung: Ausschluss von Journalisten in Koblenz war rechtswidrig

Foto: Sascha Ditscher

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht im Ausschluss von Journalisten bei einem Treffen führender Rechtspopulisten in Koblenz einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta. „Die willkürliche Auswahl der Medienvertreter, mit dem Ziel, ungewünschte Inhalte zu vermeiden, stellt eine offene Diskriminierung dar“, sagte Staatssekretärin Heike Raab (SPD) vor dem Landtagsausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik am Donnerstag in Mainz. Damit werde in die Medienfreiheit eingegriffen.

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Aus Reportersicht: Schwierige Pressearbeit während der ENF-Veranstaltung Organisiert wurde das Treffen in Koblenz von dem nordrhein-westfälischen AfD-Chef Marcus Pretzell und der EU-Parlamentsfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Mehreren Medien und einzelnen Journalisten wurde keine Akkreditierung erteilt. Zu den Teilnehmern gehörte auch der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvize Joachim Paul."Die Einschätzung der Landesregierung ...