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  • Landes-CDU hat einen neuen Spendenskandal – Ex-Superagent Mauss bestätigt Zahlungen

    Rheinland-Pfalz. Paukenschlag in der Landespolitik: Die rheinland-pfälzische CDU hat neun fragwürdige Spenden in Höhe von insgesamt 82 000 Euro ans Bundestagspräsidium überwiesen. Bei dem Geld handelt es sich um finanzielle Zuwendungen des Ex-Superagenten Werner Mauss, der in einem kleinen Ort im Hunsrück wohnt.

    Foto: Ina Fassbender/dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Mauss räumte die Zahlungen über seinen Anwalt gegenüber unserer Zeitung ein. Die Spenden wurden offenbar über eine ihm gehörende Briefkastenfirma in Panama zur CDU geleitet. Er selbst taucht nirgendwo auf. Handelt es sich um eine getarnte Spende und damit eine verdeckte finanzielle Zuwendung, wäre diese nicht zulässig. Bei den Christdemokraten im Land betont man, von diesen Zusammenhängen nichts gewusst zu haben.

    Geldfluss über Anderkonto

    CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer erklärte in Mainz, dass es sich bei zwei Zahlungen aus dem Jahr 2010 an den Landesverband "um weitergeleitete Spenden Dritter handelt, die über ein sogenanntes Anderkonto überwiesen worden sind". Diese Information soll die CDU erstmals am Donnerstagnachmittag, also am 29. September, erhalten haben - auf eine Anfrage an die Anwaltskanzlei Hansen in Eisenach. Insgesamt geht es um 18 500 Euro, die in zwei Tranchen überwiesen wurden. Die Bundespartei sei seinerzeit nicht korrekt informiert worden. Sämtliche dubiose Spenden an CDU-Landespartei und CDU-Kreisverband stehen mit dem Namen Hansen in Verbindung, ein Vertrauter von Mauss. Der Ex-Geheimagent steht in einem millionenschweren Prozess wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Bochum vor Gericht.

    Zimmer erklärte nun zu den Zahlungen an die CDU: "Die Annahme der Spenden war unzulässig. Das ist für uns erst seit der Antwort der Kanzlei von gestern erkennbar." Die Landes-CDU hat das Geld an das Bundestagspräsidium weitergeleitet und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) informiert. Das gleiche Verfahren wurde bei den sieben Spenden angewandt, die den CDU-Kreisverband Cochem-Zell zwischen 2008 und 2015 erreichten. Hier geht es insgesamt um 63 500 Euro.

    CDU-Kreischefin Anke Beilstein betonte im Gespräch mit unserer Zeitung: "Wir wollen absolut keine Salamitaktik betreiben." Landesgeschäftsführer Zimmer beteuerte: "Wir haben unverzüglich und unmittelbar alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage gedient hat."

    CDU-Landeschefin Julia Klöckner mied am Freitag den Auftritt vor der Presse. SPD-Generalsekretär Daniel Stich forderte sie zur Aufklärung auf. Der SPD-Politiker weiter: "Diese Strategie des Schweigens der CDU Rheinland-Pfalz und von Frau Klöckner, in deren Amtszeit wohl die von der ,Süddeutschen Zeitung' berichteten Ereignisse fallen, ist nicht akzeptabel." Das Medium aus München brachte die Ereignisse ins Rollen.

    SPD fragt nach Blesers Rolle

    Die SPD will zudem wissen, welche Rolle der CDU-Schatzmeister und Agrarstaatssekretär Peter Bleser spielte, der den Ex-Agenten gut kennt und dessen Wahlkreis die betroffene Region umfasst. Zudem fragen die Sozialdemokraten, ob auch andere CDU-Kreisverbände derartige Spenden erhalten haben. Die Vorfälle dürften ein parlamentarisches Nachspiel auslösen.

    Am Freitagabend meldete sich der Anwalt von Mauss, Gero Himmelbach, mit einer überraschenden Stellungnahme: Mauss bestätigte alle umstrittenen Spenden an die CDU. Sie seien "offen namens und im Auftrag der Firma Nolilane" erfolgt. Es gebe keinen Anlass, den Spender zu verschweigen. Fehlende Namen seien schlicht auf ein Versehen der Kanzlei Hansen zurückzuführen. Mauss will niemanden in der CDU über die Zahlungen informiert und ausschließlich versteuertes Geld überwiesen haben.

    Die CDU im Land war schon einmal in einen Spendenskandal verwickelt. Es wurden Fraktionsgelder in Höhe von 385 000 Euro für den Landtagswahlkampf 2005/2006 zweckentfremdet.

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