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  • Land und Kommunen beklagen Steuerstreit und -ausfälle

    Mainz (dpa/lrs). Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz haben Vertreter von Land und Kommunen den Steuerstreit der Bundesregierung als «schlechte Comedy» kritisiert und erneut Mehrbelastungen für die Gemeinden beklagt. In der Wirklichkeit bahne sich «ein Drama an», warnten Finanzminister Carsten Kühl und der Vorsitzende des Finanzausschusses beim rheinland-pfälzischen Städtetag, Wilhelm Zeiser (beide SPD), am Mittwoch laut Mitteilung in Mainz. Die Bundesregierung belaste mit dem «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» die ohnehin von Steuerausfällen geplagten Kommunen im Land noch einmal mit knapp 60 Millionen Euro jährlich.

    http://dpaq.de/HgOdr

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