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    Rheinland-PfalzLand macht erste Flüchtlingsunterkünfte komplett dicht

    Die Flüchtlingszahlen sinken deutlich, das Land reagiert: Rheinland-Pfalz will die rund 14.000 Plätze in den Erstaufnahmestellen um rund ein Fünftel reduzieren. Die großen Hallen in Wittlich, Bad Kreuznach und am Flughafen Zweibrücken sollen bald geschlossen werden, die Unterkunft Alzey gar nicht erst in Betrieb gehen. Die sieben großen Einrichtungen in Trier, Hermeskeil, Kusel, Birkenfeld, Diez, Ingelheim und Speyer sollen weiterbetrieben werden, teilte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) mit. Dies gilt auch für die Außenstellen in Trier, Bitburg und auf dem Flughafen Hahn.

    Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Rheinland-Pfalz. Das Land macht deshalb mehrere Unterkünfte zu - unter anderem die in Bad Kreuznach.
    Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Rheinland-Pfalz. Das Land macht deshalb mehrere Unterkünfte zu - unter anderem die in Bad Kreuznach.
    Foto: Stumpf

    Von unseren Reportern

    Für vier Einrichtungen ist gegebenenfalls geplant, sie nach Vertragsende bis Ende 2017 dichtzumachen. Das sind die Unterkünfte Kastellaun, Meisenheim, Zweibrücken-Aparthotel und Ahrweiler. Als Reserve sollen die Erstaufnahmestellen in Herxheim und auf dem Stegskopf im Westerwald dienen. Die vorerst letzten Flüchtlinge sollen den Stegskopf Ende April verlassen.

    Sieben Unterkünfte werden den Kommunen angeboten

    Sieben Unterkünfte will das Land den Kommunen anbieten. Dazu gehören: Koblenz-Bubenheim, Herschbach, Mainz-Layenhof, Zweibrücken-Containerdorf, Ruppach-Goldhausen, Schifferstadt, Mainz-Rheinallee. Dies sind insgesamt rund 2480 Plätze. Die Kommunen sollen laut Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Vorgesprächen Bedarf signalisiert haben. Zum Teil sind auch bereits erste Angebote gemacht worden. Über die Kosten, die damit auf die Kommunen zukommen, konnte die ADD zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft geben. "Dies hängt auch davon ab, ob die Einrichtungen in privater oder öffentlicher Hand liegen", sagte ADD-Sprecher Nikolai Zaplatynski. Unklar ist auch, ob etwa die Zusammenarbeit mit den Betreuungsdiensten und Sicherheitsunternehmen in den Einrichtungen beibehalten wird.

    In Koblenz kann die Stadt mit einer mietfreien Liegenschaft rechnen. "Wir werden das Angebot wohlwollend prüfen", sagt der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig auf Anfrage unserer Zeitung. Dazu gehörte aber zunächst vor allem ein konkretes Angebot. Denn die Stadt müsse erst einmal wissen, zu welchen Konditionen sie die Flüchtlingsunterkunft übernehmen könnte.

    Kein Interesse an einer Übernahme gibt es offenbar im Westerwaldkreis (Herschbach/Ruppach-Goldhausen). "In Absprache mit den örtlich zuständigen Bürgermeistern der Verbandsgemeinden besteht kein akuter Bedarf für die Unterbringung in solch großen Einrichtungen", sagt Landrat Achim Schwickert. Er setzt weiter auf das Konzept der dezentralen Unterbringung in den Gemeinden und Städten im Westerwaldkreis.

    Bereits im Vorfeld hat Bad Kreuznach eine mögliche Übernahme ausgeschlossen. "Ich halte die Unterbringung in privaten Wohnungen ohnehin für besser", sagte Landrat Franz-Josef Diel. Nun wird die Einrichtung dicht gemacht. DRK-Pressesprecher Philipp Köhler bedauert dies. "Wir konnten den Menschen helfen. Unsere Mitarbeiter haben wirklich viel zurück bekommen."

    Etwa die Hälfte der Plätze ist belegt

    Derzeit hält das Land in 24 Einrichtungen an 21 Standorten 13.746 Plätze vor, von denen etwa die Hälfte belegt ist. Außerdem wurden seit Ende des vergangenen Jahres zusätzliche Reserve-Kapazitäten von mindestens 3500 Plätzen in festen Hallen aufgebaut, um gegebenenfalls auf einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet zu sein. Die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden ist nun stark gesunken: Kamen im Januar 2016 noch rund 4600 Menschen nach Rheinland-Pfalz, so ging ihre Zahl im März 2016 auf 1080 zurück. Im vergangenen Jahr kamen in Spitzenzeiten täglich 500 bis 800 Menschen an.

    Die CDU kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. "Es ist zu befürchten, dass diese bisherige planlose rot-grüne Flüchtlingspolitik zu hohen vermeidbaren Kosten zu Lasten des Landeshaushalts geführt hat", sagt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel. "Noch Ende 2015 hat Rot-Grün langfristige Mietverträge für Unterkünfte abgeschlossen, die nun möglicherweise nicht mehr benötigt werden." Kessel forderte Transparenz, wo wann welche Verträge mit welchen Laufzeiten geschlossen wurden.

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