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Rheinland-Pfalz

Kommunen atmen auf: Land will Ortsteilstraßen doch nicht abstufen

Vielen Gemeinden steht die Abstufung von Straßen bevor. Für Ortsteile, die einst eigenständige Kommunen waren, zeichnet sich eine Lösung ab.
Vielen Gemeinden steht die Abstufung von Straßen bevor. Für Ortsteile, die einst eigenständige Kommunen waren, zeichnet sich eine Lösung ab. Foto: dpa

Die Mainzer Regierungskoalition will Gemeinden vor einer Abstufung von Landes- zu Kreis- und weiter zu Gemeindestraßen bewahren. Das Kabinett billigte in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause den Entwurf einer Novelle des Landesstraßengesetzes. Damit sollen nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile mit geschlossener Bebauung einen Anspruch auf den Anschluss ans höherrangige Straßennetz haben, teilte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit. Dies käme zahlreichen Gemeinden zugute, weil viele der befürchteten Abstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen damit vom Tisch seien.

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Wären die Straßen herabgestuft worden, hätte das teils dramatische finanzielle Folgen für die Kommunen gehabt. Denn die Gemeinden hätten dann die Kosten für die Straßen selbst tragen müssen – von der Unterhaltung bis zum Winterdienst. Viele Kreis- und manche Landesstraßen müssten laut Rechtslage eigentlich Gemeindestraßen sein. Das hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ...