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    Rheinland-PfalzKommunalreform: Land zwingt Städte und Gemeinden zur Hochzeit

    Zufriedene Gesichter im Innenministerium, grimmige Mienen bei der CDU-Opposition: Das große Mammutprojekt der Landespolitik, die rheinland-pfälzische Kommunal- und Verwaltungsreform, sorgt für heftigen Streit. Zumal jetzt erstmals Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden zwangsfusioniert werden.

    Das Wappen von Braubach vor der Marksburg: Stadt und Verbandsgemeinde sind bereits in die VG Braubach-Loreley übergegangen.
    Das Wappen von Braubach vor der Marksburg: Stadt und Verbandsgemeinde sind bereits in die VG Braubach-Loreley übergegangen.
    Foto: Markus Eschenauer

    Die rheinland-pfälzische Landesregierung macht Ernst. Sie plant, die Zwangsfusionen von zwölf Städten und Gemeinden zu vollziehen. Zunächst werden die betroffenen Kommunen allerdings noch einmal vom Innenministerium gehört. Dann geht es in die Umsetzung. „Ich wäre froh, wenn wir es bis Herbst 2013 hinbekämen“, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD).

    Erster Schritt der Kommunal- und Verwaltungsreform nach der Freiwilligkeitsphase

    Die anvisierten Zweckehen bilden den ersten Schritt der Kommunal- und Verwaltungsreform nach der Freiwilligkeitsphase. Sie betrifft nur Verbandsgemeinden (mit weniger als 12 000 Einwohnern) und verbandsfreie Gemeinden (mit weniger als 10 000 Einwohnern) innerhalb bestehender Kreisgrenzen. In einem zweiten Schritt werden bis 2019 die Kreise einbezogen, was die CDU-Opposition gern früher gehabt hätte.

    Zwangsfusionieren sollen in den nächsten Monaten unter anderem die Verbandsgemeinden Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach, die verbandsfreie Gemeinde Budenheim und die Verbandsgemeinde Heidesheim, die Stadt Kirn und die Verbandsgemeinde Kirn-Land sowie die Stadt Herdorf und die Verbandsgemeinde Daaden. Das Innenministerium hält die angestrebte Vorgehensweise für rechtssicher.

    Betroffene Kommunen auf Dauer nicht lebensfähig

    Die betroffenen Kommunen sind aus Sicht der Landesregierung auf Dauer nicht lebensfähig, wenn sie sich nicht zu größeren Einheiten zusammenschließen. Das soll nun gegen ihren Willen und den der CDU-Opposition geschehen. Mit den Zwangsehen, die an der Basis zum Teil auf scharfen Widerstand stoßen, will die Regierung dem Bevölkerungsschwund und der chronischen Finanzmisere in vielen Kommunen entgegenwirken. Die betroffenen Städte und Gemeinden sollen zukunftsfest werden, indem man sie zu ihrem Glück zwingt.

    Opposition für größeren Wurf

    Doch die CDU hält den Reformansatz für verfehlt. Die Christdemokraten hätten die Kreise und kreisfreien Städte gern sofort einbezogen, um eine „Reform aus einem Guss“ zu haben. Die Landesregierung indes hat sich für ein schrittweises Vorgehen entschieden. Die Kreise werden erst in einer späteren Phase berücksichtigt. CDU-Politikerin Anke Beilstein befürchtet, dass man jetzt Fakten schafft, die später zur Hürde werden. Schließlich müssen im Zuge der Kreisreform auch teilweise die Verbandsgemeinden neu zugeschnitten werden, führt sie aus.

    Doch dieses Argument zieht aus Sicht des Innenministeriums nicht, weil jetzt nur Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden innerhalb bestehender Kreisgrenzen betroffen sind. Das wiederum lässt die Opposition nicht gelten. Rot-Grün und die CDU haben den Pfad der Verständigung seit geraumer Zeit verlassen.

    Das belegt auch der nächste Streitpunkt: Anke Beilstein, die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, vermisst eine gründliche Aufgabenkritik auf allen Ebenen im Vorfeld der Reform. „Die Regierung ist uns den Beweis schuldig geblieben, was die jetzige Reform überhaupt bringt“, kritisiert sie.

    Regierung hält Schritt für unvermeidbar – CDU schäumt

    Das Innenministerium verweist auf ein dickes, zweiteiliges Gutachten von Martin Junkernheinrich, der an der Technischen Universität Kaiserslautern, Stadt-, Regional- und Umweltökonomie lehrt.

    Schließlich reklamiert die CDU, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zugesagt habe, ihr das Gutachten des Professors im Vorfeld zuzuleiten. Angeblich kam es aber nur eine Stunde vor der Pressekonferenz an. Anke Beilstein schäumt: „Es muss die Frage erlaubt sein, was das Wort eines Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz eigentlich gilt.“

    Die betroffenen Städte und Gemeinden können wenig gegen ihre Zwangsvereinigung tun. Es sei denn, sie bestreiten den Rechtsweg. Ansonsten tragen sie bis Mitte Dezember ihre Einwände vor. „Kommt es aber zu keinen überraschenden Argumenten“, werden die nötigen Gesetze ausgearbeitet. Danach liegt die Entscheidung beim Landtag, erklärt Innenminister Roger Lewentz (SPD). Bis zum 1. Juli 2014 müssen die Neuzuschnitte unter Dach und Fach sein, damit genug Zeit ist, die Listen zur Kommunalwahl aufzustellen.

    Insgesamt 45 Veränderungen

    In der ersten Phase der Reform (die freiwilligen Fusionen eingerechnet) gibt es Veränderungen in rund 45 Kommunen, was Lewentz eine „stolze Zahl“ nennt. In einer zweiten Phase bis 2019 wird auch über Kommunen entschieden, die über Kreisgrenzen hinweg fusionieren könnten. Zudem kann auch die Struktur der Kreise und kreisfreien Städte korrigiert werden.

    Es gibt allerdings auch Gemeinden, die sich bewegen wollen – und nicht dürfen. Im Hunsrück möchten drei Dörfer (Lahr, Mörsdorf und Zilshausen) die Verbandsgemeinde wechseln: von Treis-Karden nach Kastellaun. Sie müssen sich gedulden. Aber es gibt ja noch die zweite Runde.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

     

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    Rheinland-Pfalz
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