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    Kommentar: Hamburger Vereinbarung könnte Muslime stärken

    Zwei Bundespräsidenten mit einer sehr unterschiedlichen Sozialisation und grundverschiedener politischer Vorprägung haben es nacheinander klar zu verstehen gegeben: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ (Christian Wulff) „Die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“ (Joachim Gauck)

    Autor: Christian Kunst
    Christian Kunst kommentiert.

    Selbst in den entlegensten Ecken der Republik dürfte vielen Menschen mittlerweile bewusst sein, dass der ostdeutsche Protestant Gauck und der westdeutsche Katholik Wulff eine gesellschaftliche Tatsache ausgesprochen haben, deren konkrete Ausprägung man kritisieren kann und sollte, mit der Deutschland aber umgehen lernen muss. Wenn man diese Realität anerkennt, ist der in Hamburg geplante Staatsvertrag ein wegweisender Schritt für den Umgang mit Bürgern muslimischen Glaubens. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass aus der Hansestadt etwas in die Republik ausgesendet wird, das nach Freiheit und religiöser Toleranz schmeckt. Bundesländer wie Rheinland-Pfalz tun gut daran, diese Initiative aufzugreifen und etwas Ähnliches auf die Beine zu stellen.

    Dieser Staatsvertrag schreibt Rechte fest, die Muslime zwar in vielen Bundesländern längst unter der Hand eingeräumt werden. Doch es stärkt das Selbst- und auch das Rechtsbewusstsein dieser Religionsgemeinschaft enorm, wenn Rechte auch schwarz auf weiß festgeschrieben werden. Außerdem bindet der Vertrag die Muslime in die Gesellschaft ein, indem er sie zur demokratischen Grundordnung verpflichtet. Dies mag selbstverständlich klingen, weil es das Grundgesetz längst verlangt. Doch wer diese Pflichten mit einem klaren Entgegenkommen bei kirchlichen Feiertagen und Bestattungsriten verbindet, der schafft ein deutlich stärker ausgeprägtes Bewusstsein für die Rechtsordnung. Es ist zu hoffen, dass der Hamburger Staatsvertrag und vielleicht auch bald eine Vereinbarung in Rheinland-Pfalz sowie in anderen Bundesländern die moderaten Kräfte unter den Muslimen stärken.

    Doch auch zu viel Optimismus ist fehl am Platz. Ein Blatt Papier kann nicht die eklatanten Probleme bei der Integration – die nach wie vor schlechte Bildung und hohe Arbeitslosigkeit unter vielen Deutschen mit Migrationshintergrund – lösen. Und auch der immer wieder auftretende fehlende Integrationswille besonders junger Muslime und die zunehmende Gewaltbereitschaft von Islamisten wird so nicht aus der Welt geschafft. Doch die Symbolkraft des geplanten Hamburger Staatsvertrags sollte nicht unterschätzt werden. Er zeigt, dass Integration nur funktioniert, wenn beide Seiten bereit sind, zu geben und zu nehmen.

    E-Mail: christian.kunst @rhein-zeitung.net

     

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