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    Rheinland-PfalzKoalitionsvertrag: SPD, FDP und Grüne wollen am Freitag die Eckpunkte vorstellen [1. Update]

    Auf einmal geht alles ganz schnell: Die drei Ampelparteien wollen bereits am Freitagmorgen nach Informationen unserer Zeitung die Eckpunkte des Koalitionsvertrages vorstellen. Die Pressekonferenz wird vermutlich um 11 Uhr in Mainz beginnen. Der Zeitpunkt kann noch leicht differieren. Aber im Prinzip herrscht Einigkeit, sich zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit zu wenden.

    Mögliche Regierungskoalition - Rot-Gelb-Grün
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    An diesem Donnerstag dürfte es eine lange Sitzung für die große Verhandlungskommission von SPD, FDP und Grünen werden. Inhaltlich ist am wohl einigermaßen einig. Zuletzt wurde noch über die Energiewende, aber auch über die Mittelstandförderung gerungen. Ein Streitpunkt war auch das Ausmaß der wirtschaftlichen Beteiligung von Gemeinden. Die FDP will hier privat vor Staat. In der SPD wird etwa die Rekommunalisierung der Müllabfuhr durchaus positiv gesehen, vor allem aber von kommunalen Spitzenverbänden.

    Zudem ist der Koalitionsvertrag noch nicht final gegenfinanziert. Die neue Regierung von SPD, FDP und Grünen wird enorm sparen müssen. Das dürfte sämtliche Landesbehörden und Ministerien betreffen. Im Koalitionsvertrag soll aber nicht die Rasenmähermethode greifen, sondern konkret vereinbart werden, wo welcher Stellenabbau sinnvoll und verkraftbar ist. Ein differenzierter Ansatz.

    Am Freitag sollen Anzahl und Zuschnitt der Ministerien publik werden, möglicherweise aber noch keine Namen. Am Donnerstag wird geklärt, ob es ein zusätzliches Ministerium für die Sozialdemokraten gibt, ein fünftes Haus. Dafür gibt die SPD die Justiz ab. Wenn das neue SPD-Ministerium gebildet wird, könnte es ein Europaministerium sein oder eben eine Kombination aus Kultur, Wissenschaft, Hochschule und Tourismus. Der genaue Zuschnitt wird sich zeigen. Bei einem Wissenschafts- und Hochschulministerium dürfte der Ressortchef aus eben diesem Bereich kommen.

    Ob die grüne Fraktionsvize Anne Spiegel tatsächlich Familienministerin wird, hängt davon ab, ob Amtsinhaberin Irene Alt (Grüne) den Weg freimacht. Wenn Alt unnachgiebig bleibt, dürfte die Ökopartei keine innerparteiliche Zerreißprobe akzeptieren. Das grüne Familienministerium muss möglicherweise auch den Bereich Jugend abgegeben, neben den Kitas. Dafür könnte der Verbraucherschutz hinzukommen. Welche Konstellationen insgesamt denkbar sind, lesen Sie hier.

    Zugleich zeichnet sich ab, dass der frühere SPD-Fraktionschef Hendrik Hering neuer Parlamentspräsident wird. Ihm werden von verschiedenen Seiten die besten Chancen eingeräumt. Ebenfalls nach dem Amt streben der frühere Justizminister Jochen Hartloff (SPD) und Landtagsvize Barbara Schleicher-Rothmund (SPD).

    [1. Update:] Während im Gästehaus der Landesregierung (Codewort „der geheime Ort“) noch besprochen wird, ob es am Ende acht oder neun Ministerien sind, lichtet sich auch bei den Staatssekretären allmählich der Nebel. Die FDP bekommt wohl drei, Amtschefin im Wirtschaftsministerium dürfte Daniela Schmitt werden. Dieses Haus erhält sehr wahrscheinlich noch einen zweiten Staatssekretär. Das neue FDP-Justizministerium einen. Zwei dieser Stühle wollen die Liberalen mit Frauen besetzen. Für ein herausgehobenes Amt, nicht zwingend Staatssekretärin, bei der FDP wird auch Claudia Sanders gehandelt. Die Liberale ist FDP Verhandlungsführerin im Bereich Kultur, Tourismus und Europa.

    Das Gästehaus der Landesregierung in Mainz. Dort finden derzeit Gespräche über den möglichen Koalitionsvertrag statt.
    Das Gästehaus der Landesregierung in Mainz. Dort finden derzeit Gespräche über den möglichen Koalitionsvertrag statt.
    Foto: dpa

    Die Grünen müssen sich wohl mit zwei Staatssekretären begnügen, wenn sich nicht noch auf den letzten Metern etwas dreht. Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne), ein ausgebuffter Profi, ist auch fürs Familienministerium im Gespräch. In diesem Fall würde jemand für das neue Umwelt- und Energieministerium fehlen. Ex-Fraktionschef Daniel Köbler will nicht. Die einstige grüne Fraktionschefin Ise Thomas, die sich als Krisenmanagerin in der Flüchtlingskrise einen Namen gemacht hat, ist parteiintern nicht durchsetzbar. Die bisherige Familienstaatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) möchte sich wohl lieber wieder in Richtung ihrer Berliner Heimat orientieren. Und Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser (Grüne) hatte intern deutlich bekundet, dass er sein Engagement eher nicht fortsetzen will. Also doch Nils Wiechmann - und Giuseppe Lipani bleibt Vize-Regierungssprecher?

    Die Lage bei der SPD: Beim Innenministerium ist unklar, ob es dort einen oder weiter zwei Staatssekretäre geben wird. Günter Kern und Randolf Stich (beide SPD) gelten als Topbesetzungen. Das Finanzministerium behält einen Staatssekretär, das Sozialministerium wohl ebenso, obwohl es wächst. Bleiben Bildungs- und Forschung in einem Haus, könnten die Zahl der Staatssekretäre dennoch von drei auf zwei schrumpfen. Schulstaatssekretär Hans Beckmann (SPD) bleibt im Amt. Der bisherige Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) hat wohl eine Perspektive innerhalb der Regierung, aber nicht mehr an seinem bisherigen Arbeitsplatz. Im Moment wird aber noch an Details gefeilt. Es kann Verschiebungen geben. Die Berliner Vertretung und das „Europaministerium“ bleiben natürlich auch bei der SPD.

    Vermutlich werden Personalfragen noch über das Wochenende zu klären sein. Das ist jedenfalls der aktuelle Stand. Der ein oder andere hat sich Bedenkzeit erbeten. Aller Voraussicht nach wird am Freitag noch nicht das komplette Personaltableau präsentiert.

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