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    Rheinland-PfalzKoalitionsvertrag: Kompromisse tun der Basis weh

    Was sagt die Basis in Rheinland-Pfalz zum Koalitionsvertrag? Wir haben bei Christdemokraten und Sozialdemokraten nachgefragt. Mehr Kompromisse konnte es nicht geben, heißt es bei den meisten. Aber: Einige Kompromisse tun richtig weh.

    Von unseren Reportern

    Michael Wäschenbach, stellvertretender CDU-Vorsitzender im Kreis Altenkirchen, gibt zu, dass er eher ein Freund einer schwarz-grünen Regierung gewesen wäre. "Der einzige Vorteil, den ich jetzt sehe ist, dass es nun eine größere Handlungsfähigkeit gibt. Bei zentralen Themen der CDU, was etwa Wirtschaft oder Europa betrifft, gibt es eine Kontinuität. Was den Mindestlohn betrifft, wären mir regionale Regelungen lieber gewesen." Ähnlich sieht es Werner Wittlich, CDU-Fraktionschef im Neuwieder Kreistag. Ihm sind der Mindestlohn und die Rentenregelung ein Dorn im Auge. "Diese Kröten wären uns mit der FDP erspart geblieben."

    Horst Gies, Vorsitzender der CDU im Kreis Ahrweiler, ist nicht recht glücklich über die Pkw-Maut - ein Zugeständnis an die CSU. "Gleichwohl soll sie ja nur unter bestimmten Voraussetzungen umgesetzt werden", sagt Gies. Richtig unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag ist Josef Oster (CDU), Verbandsgemeindebürgermeister in Bad Ems: "Was in Sachen Rente getan wird, geht komplett zulasten der jüngeren Generationen", mahnt er. Was heutige Rentner freue, mache den nächsten Generationen das Leben schwerer. Oster bemängelt, dass klare Reformsignale für soziale Systeme fehlen.

    Eike Hermes, Chef der Jungen Union im Kreis Cochem-Zell, freut sich, dass die neue Regierung in Berlin den ländlichen Raum im Blick hat. Für Cochem-Zell sei es wichtig, dass die ärztliche Versorgung verbessert wird. "Ebenfalls interessant ist, dass CDU und SPD an allen Planungsprozessen teilhaben wollen, solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Nato-Konzept dienen. Das ist wichtig für Büchel", sagt er. Auf dem Bundeswehrstandort sollen bis zu 20 Atomwaffen lagern.

    Der Bad Kreuznacher SPD-Kreisvorsitzende Hans-Dirk Nies ist und bleibt ein Skeptiker der Großen Koalition. Mit den im Koalitionsvertrag erreichten Ergebnissen ist er dennoch zufrieden: "Wichtig ist, dass der Mindestlohn 2015 mit mindestens 8,50 Euro kommt."
    Der Bad Kreuznacher SPD-Kreisvorsitzende Hans-Dirk Nies ist und bleibt ein Skeptiker der Großen Koalition. Mit den im Koalitionsvertrag erreichten Ergebnissen ist er dennoch zufrieden: "Wichtig ist, dass der Mindestlohn 2015 mit mindestens 8,50 Euro kommt."

    Der Bad Kreuznacher SPD-Kreisvorsitzende Hans-Dirk Nies ist und bleibt ein Skeptiker der Großen Koalition. Mit den im Koalitionsvertrag erreichten Ergebnissen ist er dennoch zufrieden: "Wichtig ist, dass der Mindestlohn 2015 mit mindestens 8,50 Euro kommt." Auch der Zusatz sei drin, dass wenn bis 2016 der Lohn darunter liege, die Tarifparteien zustimmen müssten, wie es die Gewerkschaften gefordert haben. Für ihn ist aber auch klar, "dass der Mindestlohn die nächsten Jahre angepasst werden muss - in Richtung 8,70 bis 9 Euro." Das - von der CDU - geforderte Müttergeld "finde ich ebenfalls richtig", sagt Nies. "Es beugt der Altersarmut vor, von der überwiegend Frauen betroffen sind." Unzufrieden ist Nies mit der Maut. "Darüber bin ich nicht erfreut, weil darunter auch die Glaubwürdigkeit der Politik leidet. Ich glaube auch nicht an das Versprechen, dass die Bürger dadurch nicht mehr belastet werden."

    Durch und durch unzufrieden sind die Lahnsteiner Genossen. Der Parteivorstand hat sich bereits Ende Oktober gegen eine Große Koalition ausgesprochen, "weil im Zuge der Kompromissfindung unsere sozialdemokratischen Ziele sehr aufgeweicht werden und wir in vier Jahren wieder als Verlierer vom Platz gehen", formuliert es Gabriele Laschet-Einig, Vorsitzende des Ortsvereins Lahnstein.

    Michael Maurer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück, sagt: "Mit einem für die Sozialdemokraten so guten Verhandlungsergebnis habe ich, ehrlich gesagt, nicht gerechnet. Im Prinzip enthält der Koalitionsvertrag alle unsere zentralen Forderungen.
    Michael Maurer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück, sagt: "Mit einem für die Sozialdemokraten so guten Verhandlungsergebnis habe ich, ehrlich gesagt, nicht gerechnet. Im Prinzip enthält der Koalitionsvertrag alle unsere zentralen Forderungen.

    So schwarz sieht es Michael Maurer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Hunsrück, nicht: "Mit einem für die Sozialdemokraten so guten Verhandlungsergebnis habe ich, ehrlich gesagt, nicht gerechnet. Im Prinzip enthält der Koalitionsvertrag alle unsere zentralen Forderungen. Ob die flächendeckende Einführung des Mindestlohnes, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die von uns geforderte Erwerbsminderungsrente, mehr Gleichberechtigung für Frauen oder die erheblich verbesserte finanzielle Ausstattung für die Kommunen und die Bildung - angesichts dieser Möglichkeiten zur politischen Gestaltung in den kommenden Jahren kann sich die SPD-Basis der Großen Koalition nicht verschließen."

    Auch Karsten Schultheiß, Fraktionssprecher der SPD im Verbandsgemeinderat Birkenfeld, kann sich mit dem Koalitionsvertrag anfreunden: "Angesichts der Kräfteverhältnisse war für die SPD kaum mehr drin als diese Kompromisse. Von Anfang stand fest, dass zum Beispiel die Bürgerversicherung auf der Strecke bleibt, was die Zweiklassenmedizin zementiert. Indem die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis ausschloss, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert: Eine Große Koalition geht bei der nächsten Wahl fast immer zulasten des Juniorpartners. Aus dem Wahlergebnis ließ sich allerdings auch kein Auftrag für die SPD ableiten, den Kanzler zu stellen."

    Clemens Hoch, Vorsitzender der SPD Mayen-Koblenz, fasst sich kurz: "Der Koalitionsvertrag ist gut. Meine Erwartungen wurden weit übertroffen."
    Clemens Hoch, Vorsitzender der SPD Mayen-Koblenz, fasst sich kurz: "Der Koalitionsvertrag ist gut. Meine Erwartungen wurden weit übertroffen."

    Clemens Hoch, Vorsitzender der SPD Mayen-Koblenz, fasst sich kurz: "Der Koalitionsvertrag ist gut. Meine Erwartungen wurden weit übertroffen." Der Koblenzer SPD-Chef David Langner sagt: "Auch wenn ich in vielen Fragen Bauchschmerzen habe, werde ich für eine Zustimmung bei unseren Mitgliedern werben. Ich hätte mir ein gerechteres Steuersystem gewünscht. Aber bei der Rente, dem Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft gibt es gute Elemente, die so im Programm der CDU nicht enthalten waren."

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