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    Rheinland-PfalzKoalitionsverhandlungen: Das Land auf dem Weg zur Ampel

    Der erste Schritt zu einem möglichen Ampelbündnis auf Landesebene ist gemacht. Die Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen haben begonnen. Mit Ausnahme der Sonntage soll an jedem Tag um einen Koalitionsvertrag gerungen werden. Spitzenvertreter aller beteiligten Parteien betonten bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt in Mainz, die Verhandlungen würden mit "großer Ernsthaftigkeit" geführt.

    Auftritt von SPD, FDP und Grünen zum Start der Ampel-Verhandlungen. Von links: Parteichefin Katharina Binz (Grüne), Parteichef Roger Lewentz (SPD), Parteichef Thomas Petry (Grüne), Parteichef Volker Wissing (FDP), Parteivize Daniela Schmitt (FDP) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
    Auftritt von SPD, FDP und Grünen zum Start der Ampel-Verhandlungen. Von links: Parteichefin Katharina Binz (Grüne), Parteichef Roger Lewentz (SPD), Parteichef Thomas Petry (Grüne), Parteichef Volker Wissing (FDP), Parteivize Daniela Schmitt (FDP) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hofft, dass die künftige Regierung bis zum 18. Mai steht. Dann konstituiert sich der neue Landtag. Zwingend ist dieser Termin allerdings nicht.

    Breite Abstimmungen geplant

    Die Grünen haben bereits vor rund zehn Tagen den Weg für die Verhandlungen frei gemacht und eine Urabstimmung über den etwaigen Koalitionsvertrag beschlossen. Bei der SPD wird vermutlich ein kleiner Parteitag über das Verhandlungsergebnis abstimmen, wie Parteichef Roger Lewentz ankündigte. Eine finale Entscheidung steht allerdings noch aus.

    In der FDP wird in einigen Kreisverbänden der Ruf nach einem Sonderparteitag laut, der ein Votum über den denkbaren Koalitionsvertrag abgeben soll. Bei der jüngsten Landesvorstandssitzung, in der die Aufnahme von Verhandlungen einstimmig abgesegnet wurde, blieb dieser Punkt zunächst offen. Aber aus liberalen Kreisen verlautete, dass ein Sonderparteitag durchaus denkbar ist. Vorausgesetzt: Es gibt etwas, über das abgestimmt werden kann.

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    Verhandlungen: Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz?

    Eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist wieder ein Stückchen näher gerückt: Der Landesvorstand der FDP hat sich einstimmig für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Freut das den Wähler?

    Oha, Ampelkoalition - bloß nicht!
    64%
    Ampelkoalition - find' ich gut!
    23%
    Naja, begeistert bin ich ja nicht gerade ...
    11%
    Koalitionsverhandlungen sind mir egal.
    2%
    Stimmen gesamt: 1483

    Gute Stimmung bei der SPD

    Vor allem bei den Sozialdemokraten war die Stimmung bei der Pressekonferenz im Mainzer Brückenturm ziemlich gut. "Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt auch konkret an die Arbeit gehen können", meinte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie will einen "zukunftsgerichteten Koalitionsvertrag" aushandeln. Das gemeinsame Dach des Ampelbündnisses soll nach Überzeugung Dreyers eine "Politik des Zusammenhalts, des sozialen Ausgleichs, aber auch einer starken wirtschaftlichen Orientierung unter Beachtung der Nachhaltigkeit" sein. Nach einer griffigen Formel dürfte noch gesucht werden.

    Die Ministerpräsidentin bekannte: "Für uns alle ist das hier jetzt Neuland, was wir machen." Dreyer nannte den Prozess aber auch "spannend". In Rheinland-Pfalz hat es noch nie ein Regierungsbündnis von SPD, FDP und Grünen gegeben. Der sozialdemokratische Parteichef Lewentz versprach "Verhandlungen auf Augenhöhe".

    Auf die Frage, ob sich die SPD die CDU warmhalte, um eine Alternative als Partner in der Hinterhand zu haben, reagierte die Ministerpräsidentin abwehrend: "Es gibt keine Parallelverhandlungen mit der CDU." Dreyer will die AfD als Oppositionsführerin verhindern. Diesen Status hätte sie im Falle einer Großen Koalition. Auch die Parteispitzen von FDP und Grünen sprachen sich kritisch gegenüber einer möglichen Elefantenhochzeit aus. "Es kann nicht sein, dass in Zeiten großer und schwieriger Herausforderungen nur noch Große Koalitionen geführt werden", meinte FDP-Landeschef Volker Wissing. Die grüne Parteichefin Katharina Binz sprach von einem "Rechtsruck durch das Erstarken der AfD".

    Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen äußerte sich Wissing deutlich distanzierter als Dreyer. "Wir werden ausloten, ob es in ausreichendem Umfang politische Gemeinsamkeiten gibt", erklärte der Liberale.

    Kompromissbereitschaft bekundet

    "Die Verhandlungen werden nicht einfach", meinte die Grüne Katharina Binz. Ziel sei "keine Regierung des kleinsten Nenners, sondern der größte Mehrwert für unser Bundesland". Die Grünen räumten ein, dass ein gutes Verhandlungsergebnis Kompromissbereitschaft erfordert. Die Ökopartei war bei der Landtagswahl auf 5,3 Prozent abgestürzt.

    Auf die Frage, ob die Grünen bereit sind, politische Kröten zu schlucken, erklärte Parteichef Thomas Petry schlagfertig: Für eine Partei voller Umwelt- und Naturschützer sei die Bereitschaft "nicht so riesig, Kröten zu schlucken".

    Nach Informationen unserer Zeitung werden jetzt rund ein Dutzend Facharbeitsgruppen eingerichtet. Dort sollen die wichtigsten politischen Themenfelder mit Vertretern aller drei Parteien verhandelt werden. Die Ergebnis fließen dann jeweils in die große, gemeinsame Verhandlungskommission. Dort werden am Ende auch alle Personalfragen entschieden.

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