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  • Klöckner: Dreyer wälzt alle Schuld ab

    Rheinland-Pfalz. Hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Hahn-Affäre das Vertrauen des Parlaments und vielleicht sogar der Bürger verspielt? Für die CDU und auch die AfD ist der Fall klar. Die offenbar betrügerische chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) wurde derart fahrlässig geprüft, dass Dreyer ihre Sorgfaltspflicht als Ministerpräsidentin grob verletzt hat.

    Foto: dpa-mag

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Daher dürften die 49 Abgeordneten von CDU und AfD geschlossen für den Misstrauensantrag stimmen, den die Christdemokraten auf den Weg gebracht haben. Doch ebenso eindringlich machten die Redner der Ampelfraktionen von SPD, FDP und Grünen klar, dass sie die politische Attacke gegen Dreyer für überzogen und falsch halten. Der Mainzer Landtag erlebte eine temperamentvolle Debatte vor der Abstimmung am morgigen Donnerstag.

    Die Rede von CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner: Die Christdemokratin arbeitete die These einer Ministerpräsidentin heraus, die die politische Verantwortung auf andere abwälzt, vornehmlich auf ihren Innenminister und das Beratungsunternehmen KPMG. Zugleich warf Klöckner der Regierungschefin vor, den Flughafen Hahn um jeden Preis abstoßen zu wollen, um bei einer möglichen Pleite des Airports nicht mehr unmittelbar verantwortlich zu sein.

    Klöckner erklärte in ihrer Rede: "Es wurde immer enger für den Hahn und die Landesregierung." Und weiter: "Diesen Mühlstein wollten Sie loswerden." Deswegen ließen sich Dreyer und die Regierung laut CDU auf einen unseriösen Investor ein, der schnell viel frisches Geld versprach. Klöckner stellte zudem die Frage, warum Dreyer Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Amt hält. Um das Verkaufsverfahren abzuschließen, werde er nicht benötigt, meinte sie. "Oder brauchen Sie ihn als Bad Bank für alles, was in den kommenden Wochen und Monaten noch kommt?" Dreyer lauschte den Worten Klöckners mit versteinerter Miene. Auch nach der Sitzung wirkte die Ministerpräsidentin sehr angespannt.

    Die Rede von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer: Der Sozialdemokrat warf sich schützend vor die Ministerpräsidentin. Schweitzer verwahrte sich dagegen, die persönliche Integrität Malu Dreyers infrage zu stellen. Er warf Julia Klöckner vor, den Misstrauensantrag aus Eigennutz anzuschieben. "Es geht um die persönlichen Motive von Julia Klöckner", sagte er. Schweitzer prangerte ein widersprüchliches Verhalten der CDU-Chefin an. Für einen Untersuchungsausschuss reichten ihr die Fakten noch nicht, aber "Sie geben vor, schon heute zu wissen, bei wem die politische Verantwortung für die Vorgänge anzusiedeln ist".

    Die Rede von AfD-Fraktionschef Uwe Junge: "Sie haben sich für Ihr Amt disqualifiziert", meinte er zu Malu Dreyer. Weiter: "Sie haben das Vertrauen von Politik und Öffentlichkeit verloren. Zeigen Sie jetzt einen Rest von Ehre und Anstand, und treten Sie zurück." Junge ist überzeugt, dass das Land Warnungen der Berater von KPMG in fahrlässiger Weise ignorierte.

    Die Rede von FDP-Fraktionschef Thomas Roth: "Ich fühle mich getäuscht", sagte er. Der Liberale hätte nach dem Nürburgring-Skandal erwartet, dass die Regierung bei der Investorensuche jeden Stein fünfmal umgedreht hat oder "hat umdrehen lassen". Dennoch warnte er vor schnellen Schlüssen. "Bei einer Gerichtsverhandlung hängt man den Angeklagten auch nicht - und dann beginnt die Beweisführung." Ein Misstrauensantrag zum jetzigen Zeitpunkt zeige die "Schwäche der Opposition". Roth sagte aber auch: "Wo Versagen offensichtlich wird, muss es Konsequenzen haben." Er forderte, die KPMG in Regress zu nehmen.

    Die Rede des Grünen-Fraktionschefs Bernhard Braun: Er warnte davor, den Hahn mit dem Nürburgring zu vergleichen. Im Hunsrück sei kein Geld geflossen. "Wir haben rechtzeitig die Reißleine gezogen", betonte er.

    Das Statement von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Ich fühle mich von der Ampel getragen", meinte sie nach der Sitzung. Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen, versprach sie Transparenz und Aufklärung.

    Themen am Rande: Vor der Sitzung lösten die eiligen Grundstücksverkäufe am Hahn (Housing/Campus) Wirbel aus. Aus der CDU hieß es, der Airport hätte dringend 45 Millionen Euro für Kredite gebraucht. Die Flughafengesellschaft FFHG nannte dies mit Nachdruck eine Falschmeldung.

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