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  • Kammerkritiker Boeddinghaus: Im IHK-System läuft etwas schief

    Die vielen Skandale der vergangenen Jahre in der IHK-Bürokratie sind ein deutliches Signal dafür, dass im System IHK, im System "wirtschaftliche Selbstverwaltung", gründlich etwas schiefläuft. Sind es wirklich Einzelfälle, wenn Staatsanwaltschaften wie aktuell in Koblenz und Potsdam gegen IHK-Funktionäre ermitteln?

    Kai Boeddinghaus
    Kai Boeddinghaus

    Von Kai Boeddinghaus

    Ist es ein Einzelfall, wenn der IHK in Koblenz attestiert wird, dass sie rechtswidrig Vermögen bildet - Vermögen finanziert mit den Zwangsbeiträgen der Mitglieder? Oder sind dies Symptome dafür, dass sich hier eine Organisationsform gründlich von ihren Zielen und ihrer Rechtfertigung entfernt und entfremdet hat?

    Bemerkenswerterweise streiten die Industrie- und Handelskammern (IHKs) für deutlich weniger unternehmerische Aktivitäten des Staates in Konkurrenz zur Wirtschaft und praktizieren dies mit einer Vielzahl von Tochterfirmen und Beteiligungen massiv selbst. Insbesondere Betriebe im Bereich von Bildung und Beratung müssen mit den eigenen Zwangsbeiträgen die Kampfpreise der IHK-Firmen subventionieren, die ihnen dann Konkurrenz machen. Bemerkenswerterweise fordern die IHKs vom Staat eine Harmonisierung von Steuern und Abgaben, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, und erheben aber in 80 IHK-Bezirken mit unterschiedlichster Systematik und unterschiedlichster Höhe ihre IHK-Beiträge.

    Die große Kluft zwischen den eigenen Ansprüchen und der eigenen Arbeitsweise, dazu die vielen Skandale der vergangenen Jahre machen deutlich, dass die IHKs nicht die eine oder andere kleine Reform brauchen. Wer es ernst meint mit der Selbstverwaltung der Wirtschaft, der muss sie befreien vom bürokratischen Ballast der Jahre, der muss sie befreien von der Selbstbedienungsmentalität der Funktionäre und der Selbstzufriedenheit. Unvergessen, dass sich die IHK Koblenz noch im Jahr 2010 selbst rühmte, als "beste IHK" ausgezeichnet worden zu sein. Das Jahr, in dem der Hauptgeschäftsführer gehen musste (im Januar 2014 wird er vor Gericht stehen) und in dem die IHK-Wahlen manipuliert wurden.

    In der Organisation einer IHK fehlen zwei grundsätzliche Elemente, die für effizientes wirtschaftliches Handeln unverzichtbar sind - das Leistungselement und das Wettbewerbsprinzip. Durch Zwangsmitgliedschaft nebst Gebietsschutz - kein Unternehmen kann den Kammerbezirk frei wählen - sind die Einnahmen der Kammerbürokratie gesichert. Leistungs- und Innovationsdruck kennen die Kammerfunktionäre nicht.

    Warum aber verteidigen dann auch Wirtschaftsvertreter so hartnäckig den Kammerzwang, der so offensichtlich mit den eigenen Prinzipien im Widerspruch steht? Zunächst hilft hier ein Blick auf nackte Zahlen. Denn zuallererst werden massiv Besitzstände verteidigt. Das jährliche Beitragsaufkommen aller IHKs liegt bundesweit bei circa 1,2 Milliarden Euro. Allein im IHK-Bezirk Koblenz erwirtschaftete die IHK in den Jahren 2005 bis 2011 statt eines saldierten Verlustes von gut 800.000 Euro (geplant) satte Gewinne von insgesamt mehr als 21 Millionen Euro. So etwas gibt man nicht kampflos auf.

    Denn mit den üppigen Ressourcen verschaffen sich diejenigen, die es verstehen, die IHK für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, politischen Einfluss und organisieren ihre Lobby-Interessen. Nach außen ist es angeblich das "Gesamtinteresse der Wirtschaft", welches da vertreten wird. Wer hinter die Kulissen blickt, stellt fest, dass die völlige Abwesenheit von demokratischen Grundstandards einer ausgewogenen Ermittlung eines solchen Gesamtinteresses entgegensteht. In Wirklichkeit sind es kleine Gruppen, die sich die Kammern mehr oder weniger unter den Nagel gerissen haben. Kleine Unternehmen, Mittelständler haben gar nicht die Zeit, sich hier entsprechend einzumischen. Das gilt umso mehr, als dass diejenigen, die sich hier kritisch zu Wort melden, oft genug als Nestbeschmutzer diffamiert werden.

    Wer sich wie die IHKs nicht traut, seine eigenen Wahlergebnisse zu veröffentlichen, wer sich zwar "Parlament der Wirtschaft" nennt, aber seine Mitglieder auf Verschwiegenheit verpflichtet - die Öffentlichkeit regelrecht scheut -, wer lieber ohne nennenswerte Diskussionen seitenlange Manifeste abnickt, wer Minderheitenpositionen regelmäßig übergeht, wer so handelt, kann nicht ausgewogen Interessen bündeln. Dass die Feststellung der Demokratieferne der IHKs keine Erfindung der Kammerkritiker ist, verdeutlicht das Zitat aus der Doktorarbeit eines hochrangigen Kammerjuristen, der lakonisch festhielt: "Die Wahlen zu den Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern unterfallen nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Demokratieprinzips." Dem ist tatsächlich nichts hinzuzufügen.

    Die spannende Frage ist also, ob das Horrorszenario - Bedrohung der dualen Ausbildung mit dem Wegfall des Kammerzwangs - real ist? Viele Beispiele zeigen, dass die Kammern tatsächlich weniger den Schatz der beruflichen Ausbildung verteidigen als die IHK-Paläste, die mittlerweile um diesen Schatz herum errichtet wurden. Man kann nicht einerseits das ehrenamtliche Engagement der Unternehmen für die berufliche Ausbildung rühmen und gleichzeitig behaupten, dieses Engagement löse sich in Luft auf, wenn der Kammerzwang wegfiele. Das Engagement der Unternehmen gilt der Ausbildung, nicht dem Kammerzwang.

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