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  • Islamgutachten: CDU beklagt brisante Schwärzungen

    Rheinland-Pfalz. Für die CDU ist die Sache eindeutig: Die Landesregierung hätte die Verhandlungen mit dem Moscheeverband Ditib schon viel früher abbrechen müssen, vielleicht gar nie beginnen dürfen. Die nötige Staatsferne war nach Überzeugung der Christdemokraten nicht vorhanden, um zum Partner für einen islamischen Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz zu werden.

    Auch die CDU will Islamunterricht. Nur sehen die Christdemokraten derzeit keinen verlässlichen Partner unter den muslimischen Verbänden im Land. Daher plädieren sie für Dialog und gegen Verhandlungen.  Foto: dpa
    Auch die CDU will Islamunterricht. Nur sehen die Christdemokraten derzeit keinen verlässlichen Partner unter den muslimischen Verbänden im Land. Daher plädieren sie für Dialog und gegen Verhandlungen.
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Die Landesregierung hat mit vier muslimischen Verbänden lange über einen Staatsvertrag verhandelt. Auf diesem Weg sollte auch möglichst flächendeckend ein islamischer Religionsunterricht etabliert werden. Bislang gibt es nur Modellversuche. Doch die Verhandlungen für den Staatsvertrag liegen inzwischen auf Eis.

    Nach Willen der CDU sollte es vorerst so bleiben. "Wir sollten allenfalls den Gesprächsfaden aufrechterhalten", so Susanne Ganster, die religionspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Für Verhandlungen sehen die Christdemokraten keine Basis. Und die Integrationspolitikerin Simone Huth-Haage (CDU) ist der Überzeugung, dass die Landesregierung die Notbremse viel zu spät gezogen hat.

    Dabei berufen sich die Christdemokratinnen auf zwei Gutachten aus den Jahren 2014 und 2015, die jetzt auf Drängen der Opposition öffentlich gemacht wurden - allerdings mit geschwärzten Stellen. Darin wird ihrer Ansicht nach belegt, dass einige Verbände weder die Kriterien der Staatsferne noch die der Verfassungstreue oder die der organisatorischen Konstanz einwandfrei erfüllen. Die beiden Gutachter hatten zwar grundsätzlich grünes Licht gegeben, die enthaltenen Bedenken hätten aber von der Regierung politisch bewertet werden müssen und nicht nur formalistisch, meinten Ganster und Huth-Haage.

    Gutachten weist auf Türkeiabhängigkeit von Ditib hin

    Die beiden Gutachten verschweigen nicht, dass der Moscheeverband Ditib finanziell und personell vom türkischen Staat abhängig ist. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei und dem anschließenden Repressionskurs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat dieser Umstand enorm an politischer Brisanz gewonnen. Beobachter befürchten, dass Ditib mehr denn je auf Linie gebracht wird. "Für uns ist das keine Ausgangsposition, um einen unabhängigen Religionsunterricht zu gewährleisten", bilanzierte CDU-Politikerin Ganster.

    Bei der Schura Rheinland-Pfalz, lange Zeit ebenfalls ein Verhandlungspartner des Landes, erkennen die Christdemokraten organisatorische Mängel. Laut Gutachten hatte nur ein kleiner Teil der örtlichen Gliederungen überhaupt eine Satzung vorgelegt. Doch das eigentliche Problem liegt an einer ganz anderen Stelle. Inzwischen ist die islamische Bewegung Milli Görüs Mitglied der Schura. Der Verfassungsschutz attestiert dieser Organisation ein "antidemokratisches Staatsverständnis".

    Wird Zündstoff verborgen?

    Heikel sind auch die Schwärzungen, die die Landesregierung an beiden Gutachten vorgenommen hat. Bislang wurden sie mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten begründet. Doch die CDU vermutet, dass der Öffentlichkeit hier Zündstoff vorenthalten wird. Das scheint zumindest in einem Fall zutreffend. Auf Seite 59 beschreibt der Kölner Jurist Stefan Muckel einen Besuch bei einer Ditib-Gemeinschaft. Offenbar durften die Frauen nur in Anwesenheit der Ehemänner reden und dem Gast wohl auch nicht die Hand reichen. Diese Passage hält die Landesregierung unter Verschluss.

    Die CDU ist nun dafür, neue Wege für einen islamischen Religionsunterricht zu suchen. In Nordrhein-Westfalen wird er beispielsweise über ein Beiratsmodell realisiert. Der Staat sucht sich seine Partner aus.

    Die Landesregierung hält indes am islamischen Religionsunterricht fest. "Wir wollen, dass dieser Unterricht nicht in Hinterhöfen stattfindet, sondern an unseren Schulen", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

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