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Rheinland-Pfalz

ISB-Kredit: Land sichert sich mit Gutachten ab

Freizeitpark am Nürburgring
Die Nürburgring GmbH musste Insolvenz anmelden. Foto: DPA

Das Finanzministerium hat eine eigene Expertise zu der Frage vorgelegt, ob der 330-Millionen-Euro-Kredit bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) samt Bürgschaft des Landes mit EU-Beihilferecht vereinbar? Der Gutachter sagt eindeutig: Ja.

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Rheinland-Pfalz. Nun ist es ein Streit unter Gutachtern. Das Finanzministerium hat wie angekündigt eine eigene Expertise zu der Frage vorgelegt, die die Landespolitik seit einigen Tagen am stärksten bewegt: Sind der 330-Millionen-Euro-Kredit bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) samt einer entsprechenden Bürgschaft des Landes mit EU-Beihilferecht vereinbar? Und: Ist es ...