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  • Im Redaktionsgespräch: Volker Kauder will Ausländerrecht noch einmal verschärfen

    Rheinland-Pfalz/Köln. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert, „dass Ausländer unter Umständen auch schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf Bewährung führen“, abgeschoben werden können. „Die Drohung, dass bei einem bestimmten Verhalten aus Deutschland auch konsequent abgeschoben wird, hat die größte abschreckende Wirkung“, sagte er im Redaktionsgespräch.

    Herr Kauder, wie sehr haben Sie die Ereignisse von Köln schockiert?

    Sie haben mich aufgewühlt. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

    Sehen Sie rheinischen Schlendrian oder die Quittung für eine chaotische Flüchtlingspolitik?

    Ich habe hohen Respekt vor den Polizeibeamten, die vor Ort waren. Ich glaube aber, dass sich ihre Führung völlig falsch reagiert hat. Die Ereignisse werfen vor allem Frage auf, ob wir auf kriminelle Umtriebe immer richtig reagieren.

    Offenbar war Beamten früh bewusst, dass auch Migranten und Flüchtlinge unter denen waren, die Chaos verbreiteten. Warum wurde dies anfangs verschwiegen?

    Das müssen die Landtagskollegen aufklären. Es ist offenbar nicht nur verschwiegen worden, um welche möglichen Täter es sich handeln könnte. Die Polizei hat ja auch noch eine beschwichtigende Pressemeldung verbreitet, wonach die Nacht normal verlaufen sei. Die Verantwortlichen in NRW müssen alles dafür tun, dass sich nicht der Eindruck verfestigt, man habe Dinge unter den Tisch kehren wollen. Dies würde das demokratische Klima erheblich beschädigen. Die Aufklärung des Vorgangs ist beileibe noch nicht damit abgeschlossen, weil der Kölner Polizeipräsident nun, wie ich gehört habe, gehen muss.

    Haben Bund und Länder zu sehr an Sicherheit und Justiz gespart? Denn erkennbar waren zu wenige Polizeikräfte vor Ort.

    Das ist sicher richtig. Und Fakt ist auch: Überall wurden Polizeikräfte eingespart. Im Bund wird die Bundespolizei von 2016 bis 2018 aber um 3500 Beamte aufgestockt.

    Die Politik vergibt auch auch immer wieder neue Kontrollaufgaben.

    Da Polizeibeamte drei Jahre ausgebildet werden müssen, müssen wir in der Bundesregierung überlegen, ob wir kurzfristig Zollbeamte für polizeiliche Aufgaben einsetzen. Die Kontrolle des Mindestlohns steht zum Beispiel derzeit wirklich nicht im Mittelpunkt.

    Können wir es uns noch leisten, dass bei Bundesligaspielen ständig Tausende von Polizisten im Einsatz sind?

    Die Polizei ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aber wir müssen doch prüfen, ob wir den Anteil von privaten Sicherheitsdiensten bei Großereignissen erhöhen müssen.

    Reichen die deutschen Ausländergesetze aus Ihrer Sicht aus?

    Die Gesetze sind gerade verschärft worden. Aber sie sollten aus meiner Sicht noch einmal überprüft werden. Ich denke, dass Ausländer unter Umständen auch schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf Bewährung führen, abgeschoben werden können. Die Drohung, dass bei einem bestimmten Verhalten aus Deutschland auch konsequent abgeschoben wird, hat die größte abschreckende Wirkung auf ausländische Straftäter.

    Aber sind die Abschiebemöglichkeiten aber nicht begrenzt? Deutschland darf zum Beispiel niemanden in den Tod abschieben. Und Marokko weigert sich, seine Landsleute wieder einreisen zu lassen.

    Mit Marokko wird die EU jetzt zu reden haben.

    Was halten Sie vom Vorschlag von SPD-Chef Gabriel, doch auch zu prüfen, ob eine Abschiebung in eine Haftzelle im Herkunftsland möglich ist? Wäre dies noch abschreckender?

    Es ist bemerkenswert, dass die SPD Debatten führt, die sie früher mit Abscheu zurückgewiesen hätte. Abschiebung zur Verbüßung der Haft in gewisse Länder ist rechtlich sehr schwierig. Die Bürger erwarten jetzt nicht schnelle Sprüche, sondern konsequentes Handeln.

    Die Kölner Polizei bettelt geradezu nach Handyvideos. Ist die Ausstattung der Polizei nicht beschämend?

    Da müssen wir mehr tun. Wir brauchen an den öffentlichen Plätzen auch mehr Licht und Videoüberwachung.

    Ungarn, Polen, Großbritannien und die Flüchtlingsfrage:In Europa ging es schon einmal harmonischer zu.

    Wir müssen den Gedanken der Solidarität stärken. Solidarität heißt nicht, dass Länder enorme Summen aus dem EU-Topf beanspruchen, sich aber nicht solidarisch verhalten. Da hat Kanzlerin Angela Merkel eine Riesenaufgabe vor sich, ein solches Denken in der EU zu ändern. Sie braucht dafür auch noch ein wenig Zeit. 2016 wird aber in jedem Fall das Schicksalsjahr für die EU. Wir müssen in diesem Jahr in der europäischen Flüchtlingspolitik unbedingt vorankommen. Bei allem, was in der Flüchtlingspolitik diskutiert wird, muss uns auch immer der Wert Europas vor Augen stehen. So müssen wir jeden Tag dankbar dafür sein, dass wir so lange Frieden haben. Dafür müssen wir zusammenhalten, dafür muss Europa weiter gestärkt werden.

    Das Interview führten Chefredakteur Christian Lindner und Ursula Samary

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