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  • Im Koblenzer Justizkrimi naht das Finale

    Koblenz. Muss der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz seinen Stuhl räumen, weil ihn der rheinland-pfälzische Justizminister unrechtmäßig darauf gehievt hat?

    Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen kämpft seit 2006 um den Chefposten am Koblenzer Oberlandesgericht.
    Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen kämpft seit 2006 um den Chefposten am Koblenzer Oberlandesgericht.
    Foto: Frey-Pressebild

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Der Justizminister hatte Ralf Bartz vorgezogen. Das  Bundesverfassungsgericht hat die Blitzernennung gerügt.
    Der Justizminister hatte Ralf Bartz vorgezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Blitzernennung gerügt.
    Foto: Frey-Pressebild

    Koblenz - Muss der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz seinen Stuhl räumen, weil ihn der rheinland-pfälzische Justizminister unrechtmäßig darauf gehievt hat? Muss sich Präsident Ralf Bartz vielleicht den Chefposten künftig mit Hans-Josef Graefen teilen? Die kurios klingenden Fragen beschäftigen das Bundesverwaltungsgericht. Dahinter verbirgt sich ein Justizkrimi aus Rheinland-Pfalz, der ziemlich einmalig ist.

    Justizminister Heinz Georg Bamberger.
    Justizminister Heinz Georg Bamberger.
    Foto: Thao Vu Minh

    Der seit 2006 schwelende Streit um den Chefposten am Oberlandesgericht geht am 4. November vor dem Bundesverwaltungsgericht in eine entscheidende Runde. Das Urteil soll noch am selben Tag verkündet werden, heißt es in Leipzig. Nicht nur Wahlkämpfer im Land schauen gespannt auf die "Heldenstadt". Denn es geht um die Frage, ob der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, Ralf Bartz, völlig zu Recht im Amt ist oder ob die Bundesrichter einen Verfassungsbruch revidieren werden.

    "Rote" Richter gesucht

    Die Vorgeschichte des brisanten Falls: Als die SPD mit Ministerpräsident Kurt Beck 2006 die absolute Mehrheit gewinnt und mit Heinz Georg Bamberger, dem ehemaligen OLG-Präsidenten, erstmals einen Justizminister stellt, steht der unter hohem Druck. Denn von ihm erwarten die Genossen, dass Spitzenposten endlich auch mit "Roten" besetzt werden. Nur: Als Bamberger das Ministerium umkrempelt, stellt er schnell fest, dass die juristische SPD-Reserve überschaubar ist.

    Bei der Suche nach Bambergers Nachfolger in Koblenz fällt stets der Name des Koblenzer Landgerichtspräsidenten Hans-Josef Graefen, der von seinen Vorgesetzten bestens beurteilt wurde. Doch schnell wird Beobachtern klar, dass Bamberger diese Personalie verhindern will. Warum, das weiß niemand genau. Aber möglicherweise ist er ihm einfach zu CDU-nah.

    Das Kreuz mit dem Kreuz

    Doch Bamberger hat ein Problem. Sein heimlicher Favorit, so heißt es, ist der Trierer Landgerichtspräsident Wolfgang Krämer. Aber der schießt sich mit seiner Aktion, Kruzifixe in den Gerichtssälen abzuhängen, ins Abseits - auch bei Ministerpräsident Kurt Beck. Bamberger setzt stattdessen auf einen Seiteneinsteiger, den Präsidenten des im Vergleich zum Koblenzer Landgericht kleinen Landessozialgerichts in Mainz, Ralf Bartz.

    Das sorgt für Aufruhr: Im Präsidialrat, einem beratenden Richtergremium, fällt Bartz zweimal glatt durch. Die Kollegen halten Graefen für die erste Wahl. Zwar hatte die SPD noch vor 2006 der FDP nach jahrelangem Tauziehen den parlamentarischen Richterwahlausschuss abgetrotzt. Aber dieses Gremium ist auch mit drei "Neutralen", einem Rechtsanwalt und zwei Richtern, so besetzt, dass sich die SPD der Mehrheit nicht sicher sein kann. Kann Graefen also hoffen? Vor der zweiten Sitzung nimmt Staatssekretärin Beate Reich (SPD) die beiden Richter ins Gebet. Ob Folge dieser Unterredung oder nicht: Sie enthalten sich danach. Mit 5:4 Stimmen wird Bartz gewählt. Die CDU schäumt. Für sie gelten die beiden Enthaltungen als Nein.

    Ernennung in Minuten

    Der ausgebremste Graefen wehrt sich in zwei Eilverfahren vor den Koblenzer Verwaltungsgerichten. Es beginnt ein Urkunden-Wettlauf mit dem Finale an einem Freitag, 22. Juni 2007. Bamberger wie Bartz, deren Dienstzimmer im Gebäudekomplex dicht beieinander sind, müssen vor den entscheidenden Minuten auf dem Sprung gewesen sein. Wie unsere Zeitung erfährt, trifft die von Bamberger erhoffte Nachricht, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) seine Auswahl stützt, gegen 12.24 Uhr per Fax ein. Bamberger hat, so seine Sprecherin, um 12.45 Uhr den nächsten Termin: Zeit genug, um in - so rechnet Graefen später nach - nur sechs Minuten 29 Seiten zu lesen und den bereitstehenden Bartz zwischen Tür und Angel zu ernennen. Angeblich war auch noch Zeit für ein Gläschen Sekt. In Koblenz ahnt Konkurrent Graefen davon nichts - zumal er angekündigt hat, um seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht zu kämpfen.

    Aber: Das Ministerium will schnell Fakten schaffen, wie es an jenem Freitag gegenüber unserer Zeitung auch offen zugibt. Sinn des Wettlaufs ist die alte Regel: Ist ein Präsident erst einmal im Amt, ist er darin so fest verankert wie in Beton gegossen. Ämterstabilität nennt das der Jurist.

    Wackelt die Ämterstabilität jetzt in Leipzig?

    Denn: Das Bundesverfassungsgericht hat Bamberger im Oktober 2007 einen Verfassungsverstoß vorgeworfen. Er durfte nicht mit einer derartigen Blitzernennung und Urkundenübergabe den Rechtsschutz von Graefen "vereiteln". Die höchsten Richter - unter dem Vorsitz des damaligen Vizepräsidenten Winfried Hassemer - sehen Graefens Chancen im Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten auch "nicht als offensichtlich aussichtslos" an. Aber die müsse er ausschöpfen, ehe er sich wieder nach Karlsruhe wenden kann. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Der um eine Befördertenauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich grundsätzlich mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle. Von diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt hat." Damit haben die Karlsruher Richter den Ball ins Spielfeld der Leipziger Verwaltungsrichter geschossen. Die CDU-Landtagsfraktion tob, will Bambergers Rücktritt. Aber Beck hält den Verfassungsminister. Und der holt die Feier zur Amtseinführung des OLG-Chefs in gebührender Länge nach.

    „Bananenrepublik!“

    Derweil muss Graefen vor dem Gang nach Leipzig wieder vor die Koblenzer Instanzen ziehen. Mit Erfolg und plötzlicher Kehrtwende der Richter rechnet niemand. Das Verwaltungsgericht reicht den Fall ans OVG weiter, das die Blitzernennung stützt. Juristen, die sich demonstrativ im Saal hinter Graefen versammelt haben, reagieren fassungslos: Das OVG hält die Klage anders als das Bundesverfassungsgericht für unzulässig. "Bananenrepublik", stößt ein Jurist aus.

    Grundsatzurteil erwartet

    Jetzt also blicken alle nach Leipzig - Juristen, Dienstherren wie Wahlkämpfer sind gespannt, womöglich auch Karlsruher Richter, deren Urteil sich so liest, als würden sie nur darauf warten, das letzte Wort zu haben. Graefen äußert sich nicht. Aber natürlich hofft er, recht zu bekommen.

    Rütteln die Bundesrichter jetzt am alten Prinzip der Ämterstabilität? Gilt es um jeden Preis, auch nach gerügtem Verfassungsverstoß? Und was passiert in der Praxis, wenn das Prinzip tatsächlich wackelt? Ist die Stelle dann doppelt zu besetzen? Hat der Benachteiligte Recht auf Schadenersatz? Juristen wagen keine Wetten, wie die Leipziger Richter entscheiden.

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