Hunderte Landesbedienstete fordern mehr Geld
Unmittelbar nachdem Finanzminister Carsten Kühl (SPD) den Entwurf des Sparhaushalts 2014/2015 in den Mainzer Landtag eingebracht hatte, sprachen sie auf einer nahen Wiese von Reallohnverlusten. Bis 2016 sollen ihre Bezüge angesichts der Schuldenbremse nur um ein Prozent pro Jahr steigen. Das ist derzeit weniger als die Inflation.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ernst Scharbach, sagte, die Beamte fühlten sich als Sparschweine der rot-grünen Landesregierung missbraucht. Bei der Polizei gingen die Bewerberzahlen zurück, weil andere Länder besser zahlten. GdP-Landesvize Heinz-Werner Gabler sagte: «Wir fordern die Politik auf, das Besoldungsdiktat aufzuheben.» Zahlreiche Landtagsabgeordnete hörten den von Trillerpfeifen begleiteten Reden zu.
Finanzminister Kühl hatte zuvor im Landtag versichert, die Landesregierung halte an der Deckelung des Besoldungsanstiegs fest. Die Erhöhung sei angesichts der verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Schuldenbegrenzung nach wie vor vertretbar. An diesem Mittwoch sollte im Landtag die Generaldebatte über den Doppelhaushalt folgen.
