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  • Hering: Nachtflüge am Hahn ohne Abstriche

    Rheinland-Pfalz. Sozialdemokraten versus Grüne: Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion hält bereits im nächsten Jahr ein weiteres Formel-1-Rennen am Nürburgring für möglich, das mit einem Landeszuschuss unterstützt wird. Das hatte die Grünen-Fraktion noch kurz vor Weihnachten ausgeschlossen.

    Rheinland-Pfalz - Sozialdemokraten versus Grüne: Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion hält bereits im nächsten Jahr ein weiteres Formel-1-Rennen am Nürburgring für möglich, das mit einem Landeszuschuss unterstützt wird. Das hatte die Grünen-Fraktion noch kurz vor Weihnachten ausgeschlossen.

    Hendrik Hering zu unserer Zeitung: „Ein geringer Landeszuschuss ist auch 2013 möglich. Die Summe muss aber deutlich geringer als bisher ausfallen.“ 2011 hatte das Land ungefähr 13 Millionen Euro beisteuern müssen, um den Formel-1-Zirkus in die Eifel zu holen. Ob bereits im nächsten Jahr die besten Rennfahrer der Welt um WM-Punkte kämpfen, hängt nach Überzeugung der SPD vom konkreten Angebot von Formel-1-Cheforganisator Bernie Ecclestone ab.

    Hering: „Ist dieses Angebot finanziell sehr günstig, müssen wir auch über eine Formel-1-Veranstaltung im Jahr 2013 am Nürburgring reden. Entschieden wird aber erst, wenn etwas Schriftliches vorliegt.“ Hering sprach sich zudem für eine „grundsätzliche Umgestaltung“ des Freizeitparks am Nürburgring aus. Der SPD-Politiker schloss aus, dass das Land sich finanziell an dem Umbau beteiligt. Hier das Interview im Wortlaut:

    Das neue Jahr hat gerade erst begonnen. Was sind die wichtigsten Herausforderungen für 2012?

    Wir müssen die Schuldenbremse umsetzen und Rheinland-Pfalz gleichzeitig als Wirtschaftsstandort voranbringen. Die Sozialdemokratie muss dabei ein klares Profil herausbilden: Wir stehen trotz harter Einsparungen für soziale Gerechtigkeit. An dieser Stelle machen wir keine Abstriche.

    Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den demografischen Wandel schon vor geraumer Zeit als Schwerpunkt für Rot-Grün bezeichnet. Was bewegt sich da?

    Pflege wird in diesem Jahr ein Schwerpunktthema für die SPD werden. Uns geht es darum, dass die Rheinland-Pfälzer möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Die SPD wird mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen erarbeiten.

    Beim Sparkurs hat es in jüngster Zeit vor allem bei der Feuerwehr gebrannt. Wollen Sie trotz zahlreicher Proteste im Brandschutz den Rotstift ansetzen?

    Wir müssen in allen Bereichen überprüfen, wie dort ein Konsolidierungsbeitrag erbracht werden kann. Die Feuerwehr ist von den Kürzungen zwei Jahre lang betroffen. Danach wird sie wieder in vollem Umfang gefördert. Die Feuerwehr bleibt aber auch in dieser Phase voll handlungsfähig. Kein Bürger muss sich sorgen, dass irgendwo Brände nicht rechtzeitig gelöscht werden.

    Ein sensibler Bereich ist der Kampf gegen sexuellen Missbrauch. Bei der Kriminalpolizei soll das entsprechende Fachkommissariat seine Eigenständigkeit verlieren. Dagegen wehren sich die Vertreter der Opfer. Bleibt es dabei?

    Wir haben großes Verständnis für die Sorgen von Frauenhäusern und Opferverbänden. Das ist auch ein Thema der SPD-Fraktion. Dennoch muss auch bei der Polizei gespart werden. Es wird daher bei der geplanten Zusammenlegung der Kriminalkommissariate bleiben. Wir werden aber dennoch versuchen, dem Anliegen der Kritiker gerecht zu werden, indem wir den Schutz für die Opfer auf andere Weise verbessern.

    Wo sehen Sie Konfliktpunkte mit den Grünen, die in einer Koalition ja nicht ausbleiben?

    Im Moment sind alle Konfliktthemen geregelt. Es gibt unterschiedlichen Auffassungen bei den Infrastrukturprojekten. Aber da können wir uns auf den Koalitionsvertrag berufen. Und wenn Probleme auftreten, werden sie in einem sehr konstruktiven Klima besprochen.

    Den Grünen liegen die Nachtflüge am Flughafen Hahn immer noch quer im Magen. Lässt die SPD mit sich reden?

    Da sage ich ganz klar: Der Flughafen Hahn hat eine Nachtflugerlaubnis. Und die wird nicht eingeschränkt.

    Wäre die SPD auch bereit, die Nachtflüge im Hunsrück auszuweiten, sollte der Flughafen Hahn die Chance haben, zusätzliche Frachtflugkapazitäten von Frankfurt aufnehmen zu können?

    Wenn Frachtflüge beispielsweise von Frankfurt in den Hahn verlagert werden, stärkt das den rheinland-pfälzischen Flughafen. Eine solche Entwicklung begrüßen wir. Das ist auch unsere Antwort auf den steigenden Fluglärm in Rheinhessen. Die rheinland-pfälzische SPD bekennt sich ausdrücklich zum Flughafen Hahn. Dazu gehört auch, ihm neue wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.

    Ein weiteres Streitthema ist die Formel 1. Die Grünen wollen zumindest bis Ende 2013 keinen Cent Landesgeld für das Rennen ausgeben. Das Innenministerium sieht das anders. Ist ein Rennen 2013 möglich – ja oder nein?

    Grundsätzlich ist auch 2013 ein Rennen möglich. Darüber können wir aber erst entscheiden, wenn ein Angebot von Formel-1-Cheforganisator Bernie Ecclestone vorliegt. Ist dieses Angebot finanziell sehr günstig, müssen wir auch über eine Formel-1-Veranstaltung im Jahr 2013 am Nürburgring reden. Entschieden wird aber erst, wenn etwas Schriftliches vorliegt.

    Ein Landeszuschuss für die Formel 1 könnte also auch 2013 fließen.

    Ein geringer Landeszuschuss ist auch 2013 möglich. Die Summe muss aber deutlich geringer als bisher ausfallen.

    Der Freizeitpark ist faktisch gescheitert. Was folgt daraus?

    Der Freizeitpark ist nicht komplett gescheitert. Er muss nur grundsätzlich umgestaltet werden. Das ist schon länger bekannt. Es ist Aufgabe der Unternehmer am Ring, neue Konzepte zu entwickeln.

    Neue Konzepte kosten Geld. Wäre das Land Rheinland-Pfalz bereit, sich zu beteiligen?

    Konzepte, die jetzt entwickelt und umgesetzt werden, müssen sich selbst tragen. Es kann nicht sein, dass das Land weitere Millionenbeträge am Nürburgring investiert.

    Gilt das auch für einmalige Anschubinvestitionen?

    Für gute Konzepte findet man Investoren. Das Land hat am Nürburgring genug investiert. Weitere Millionen vom Land sind nicht zu erwarten. Jetzt ist unternehmerisches Können gefragt. Am Ring ist unbestreitbar ein großes Potenzial vorhanden.

    Das Gespräch führte Dietmar Brück

    CDU: SPD-Fraktionschef Hering redet die Lage am Nürburgring schön
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