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  • Herbstklausur: Grüne wollen neue Spendenregeln

    Rheinland-Pfalz. "Eigentlich wollten wir mausgraues Papier für unsere Erklärung verwenden", scherzte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Doch in Wahrheit war dem einstigen Parlamentsvize nicht nach Witzeleien zumute.

    Bernhard Braun (Grüne): Spendenpraxis muss geändert werden.
    Bernhard Braun (Grüne): Spendenpraxis muss geändert werden.
    Foto: picture alliance

    Gemeinsam mit der parlamentarischen Geschäftsführerin Pia Schellhammer nahm er sich die politische Konkurrenz von der CDU vor, die aufgrund eines Parteispendenskandals um den früheren Superagenten Werner Mauss in schwere Turbulenzen geraten ist.

    Im Nachgang zu ihrer Herbstklausur erinnerten die Grünen an die Spendenaffäre um den einstigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und späteren Kanzler Helmut Kohl (CDU), aber auch an die zweckentfremdeten Fraktionsgelder, die dem früheren CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr eine Verurteilung einbrachten. "Der Landesverband von Julia Klöckner ist Wiederholungstäter bei Parteispendenskandalen", heißt es in einer Erklärung. Ähnlich hatten sich zuvor ausgerechnet neun Kreisverbände der Jungen Union (JU) geäußert.

    Ex-Agent Mauss soll der CDU im Land und im Kreis Cochem-Zell fast 50 Jahre lang getarnte Spenden zukommen lassen haben. Außer in einem Jahr blieb er dabei stets knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Die Grünen sprachen angesichts dieser Verschleierungspraxis von "absurden Dimensionen". Weiter heißt es: "Nicht nur die Absender wurden jeweils ausgetauscht, auch die Gliederungen wurden so gewählt, dass keine Einzelspende die Transparenzschwelle überschreitet."

    Als Konsequenz aus dem Mauss-Skandal verlangt die Ökopartei, dass ab einer Spende von 5000 Euro "Ross und Reiter genannt werden". Damit würden anonyme Geldgaben deutlich erschwert.

    Generell schlagen die Grünen neue Regeln für Parteispenden vor. Erstens: Mehr als 100 000 Euro soll niemand pro Jahr an eine Partei überweisen dürfen. Zweitens: Die Regeln, die für Parteispenden gelten, sollen künftig auch auf das Sponsoring anzuwenden sein. Drittens: Die Grünen wollen einen Straftatbestand "Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen" einführen. Und viertens: Wer aus einem Regierungsamt ausscheidet, muss künftig eine Karenzzeit einhalten, bevor er ins Berufsleben einsteigt.

    Thema bei der Herbstklausur waren auch künftige politische Schwerpunkte. Die Grünen setzen auf drei thematische Hauptstränge: Klimaschutz, Naturschutz und Biodiversität sowie eine offene und vielfältige Gesellschaft. Beim Klimaschutz soll Rheinland-Pfalz zum Modell für andere Bundesländer werden, meinte Bernhard Braun. Zugleich kündigte er an, dass die Grünen den Nationalpark Hunsrück-Hochwald weiter fortentwickeln wollen.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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