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  • MainzHahn-Verkauf vor dem Aus: Käufer hat das Land belogen [Update]

    Sieben Jahre nach der gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgrings steuert Rheinland-Pfalz erneut auf eine Bruchlandung bei einem großen Geschäft mit einem Investor zu. Der Verkauf des verschuldeten Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer steht vor dem Scheitern. Nach einem Besuch in China "zeichnet sich ein Abbruch des Verkaufsprozesses mit dem Unternehmen SYT ab", teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz mit.

    Der offizielle Firmensitz von Shanghai Yiqian Trading (SYT) im Zentrum von Shanghai. Die Firma teilt sich einen etwa 30 Quadratmeter großen Raum mit einem anderen Unternehmen.
    Der offizielle Firmensitz von Shanghai Yiqian Trading (SYT) im Zentrum von Shanghai. Die Firma teilt sich einen etwa 30 Quadratmeter großen Raum mit einem anderen Unternehmen.
    Foto: dpa

    Staatssekretär Randolf Stich habe erfahren, dass die Shanghai Yiqian Trading (SYT) bisher keine Unterlagen für die Genehmigung zum Kauf von Anteilen bei der zuständigen Behörde eingereicht habe. Das widerspreche jedoch Angaben des Käufers und seiner Anwälte gegenüber dem Land.

    Schon kurz nach Vertragsunterzeichnung kamen Zweifel auf

    Der Flughafen-Deal ist für die junge Ampel-Koalition eine schwere Belastung. Der verschuldete Flughafen im Hunsrück gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Der Vertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem chinesischen Käufer wurde zwar schon im Juni unterschrieben, doch der rheinland-pfälzische Landtag hätte dem Verkauf noch zustimmen müssen. Nicht nur in der Koalition waren immer mehr Zweifel gegen den Käufer gewachsen, der vor einem Monat vorgestellt wurde. Vor einer Woche legte Lewentz das Verkaufsverfahren auf Eis, weil das Unternehmen eine Frist für eine Zahlung für Grundstücke am Airport hatte verstreichen lassen.

    Zweifel an der Echtheit von Dokumenten

    Die Shanghai Municipal Commission erklärte laut Lewentz bei dem Besuch des Staatssekretärs, dass Vertreter der SYT erst am Dienstag Kontakt zur Behörde wegen der Genehmigung aufgenommen hätten. "Der von mir nach Schanghai entsandte Staatssekretär Randolf Stich und die ihn begleitenden Vertreter der KPMG haben mich darüber hinaus informiert, dass es begründete Zweifel an vorgelegten Unterlagen gibt", teilte der Minister mit. "Diese Informationen müssen mit größter Sorgfalt geprüft werden." Bisher hatte die Regierung auf die Verhandlungen der Beratungsgesellschaft KPMG verwiesen. Ein KPMG-Vertreter war bei der China-Reise dabei.

    Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD, Anteilseigner Kyle Wang, Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company, und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).
    Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD, Anteilseigner Kyle Wang, Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company, und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).
    Foto: dpa

    Nun werden die Gespräche mit zwei Interessenten, die bisher nicht zum Zug kamen, wieder aufgenommen: mit der pfälzischen ADC GmbH, hinter der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert steht, und mit einem amerikanisch-chinesischen Unternehmen. Beide Bieter haben nach Ministeriumsangaben bestätigt, dass wieder verhandelt wird.

    Julia Klöckner fordert FDP zum Koalitionsbruch auf

    CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner legte der FDP indirekt die Frage nahe, ob sie noch in der rot-gelb-grünen Koalition bleiben will oder nicht. "Ob die @fdprlp jetzt German Mut beweist?", schrieb sie im Mitteilungsdienst Twitter mit Blick auf den Slogan der FDP.

    Der kleinere Koalitionspartner, die Grünen, zeigte sich besorgt, stellte sich aber grundsätzlich hinter das Innenministerium. "Es ist ein notwendiger Schritt, den Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT einzuleiten", erklärte Landtagsfraktionschef Bernhard Braun. "Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der mögliche Investor SYT nicht verlässlich ist." Die Privatisierung des Flughafens sei unabdingbar. Braun forderte wie die CDU, den Vertrag mit KPMG offenzulegen. Der Problem-Deal ist Thema einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags an diesem Donnerstag.

    Beim Ausbau des Nürburgrings wird befürchtet, dass Steuergelder in Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro verloren sind. Die Verhandlungen um den Kauf des Flughafens Hahn haben dagegen bislang keinen materiellen Schaden verursacht.

    dpa

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