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    Rheinland-PfalzHahn: Aufsichtsrat erläutert, warum Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist

    Ein üppig dotierter Vertrag, der unter seltsamen Umständen zustande kam, eine unklare Unternehmensstruktur, ein Darlehen, das stutzig macht: Jeder einzelne Tatbestand für sich genommen, hätte Aufsichtsratsvorsitzender Salvatore Barbaro (SPD) noch nicht misstrauisch gemacht. Es war die "Summe der Vorkommnisse" rund um die Passagierabfertigung am Flughafen Hahn, die den Finanzstaatssekretär dazu bewogen hat, ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach an die Staatsanwaltschaft zu geben.

    Flughafen Hahn
    Der Tower des Flughafens Frankfurt Hahn in Lautzenhausen.
    Foto: T. Frey/Archiv - DPA

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Es trug mit dazu bei, dass die Ermittler zwei Firmen und mehrere Privathäuser durchsuchten. Seitdem wird unter anderem gegen Ex-Flughafenchef Jörg Schumacher ermittelt.

    Die Nachforschungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft laufen nun mehr als zwei Wochen. Derzeit werden Unterlagen ausgewertet, Zeugen befragt, Kontobewegungen nachvollzogen, Unternehmensstrukturen durchleuchtet. So etwas braucht Zeit.

    Sachverhalt eins: Ist dem Flughafen viel Geld entgangen, weil mit Blick auf die Passagierabfertigung ein nachteiliger Vertrag abgeschlossen wurde? Die ins Gerede gekommene Serve & Smile Dienstleistungs GmbH (SSD) hat laut Dornbach-Gutachten Gewinne um die 46 Prozent vor Steuern erzielt, ein extrem ungewöhnlicher Wert. Zudem ergab eine Hahn-interne Modellrechnung in Vorbereitung auf die geplante Neuausschreibung, dass der Hunsrück-Airport allein 2013 um die 500 000 Euro zu viel für die erbrachte Leistung zahlte. In dieser Expertise wird die Umsatzrendite mit gut 30 Prozent angegeben. "Wir haben sehr konservativ gerechnet", sagte Hahn-Geschäftsführer Heinz Rethage dazu nach der aktuellen Aufsichtsratssitzung. Normal seien Renditen von maximal 5 Prozent.

    Wenn diese Zahlen nur einigermaßen stimmen, dürfte nicht relevant sein, ob die SSD dem Hahn einen (inzwischen getilgten) 190 000-Euro-Kredit gewährte oder ob es einen Preisnachlass von 6 Prozent (in die Modellrechnung integriert) gab. Geklärt werden muss die Frage, warum die SSD überproportional verdienen konnte, während der Flughafen in die Miesen rutschte und Steuermillionen verschlang. Und ob ein Vermögensschaden vorliegt, weil nicht im Sinne solider Kaufleute gehandelt wurde. Aufsichtsratschef Barbaro hält sich hier mit Bewertungen zurück.

    Die Frage muss erlaubt sein, ob am Hahn 2009 schlecht oder wenig vorausschauend verhandelt wurde - oder ob sich unredliche Profitinteressen hinter dem fragwürdigen Kontrakt verbargen. Die Tatsache, dass ein Prokurist 2009 einen Vertrag mit gestaltete, von dem später seine Ehefrau als Gesellschafterin profitieren sollte, macht nach wie vor misstrauisch. Daran ändert auch wenig, dass die Übertragung der Gesellschafteranteile nach Informationen unserer Zeitung - bis zur vom Aufsichtsrat erzwungenen Rückübertragung - nur treuhänderisch (also ohne Gewinnabführung) erfolgt war, weil der Kaufpreis noch nicht bezahlt wurde. Aufhorchen lassen zudem der Verzicht auf die notwendige Ausschreibung und der möglicherweise rückdatierte Vergabevermerk.

    Moralisch ist dieses Geschäftsgebaren grenzwertig. Ob sich die damaligen Akteure, der frühere Flughafenchef Jörg Schumacher und die Topmanager Stefan Maxeiner und Bernd Müller, der Untreue oder der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht haben oder nur ein strafrechtlich nicht zu fassendes "Geschmäckle" vorliegt, muss die Staatsanwaltschaft klären. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

    Sachverhalt zwei: Hier stellt sich die Frage, ob es fragwürdige Absprachen von Akteuren innerhalb und außerhalb des Flughafens gab, um SSD-Gewinne über mehrere Stationen zu verschieben und davon zu profitieren. Dieser Verdacht kam auf, weil es sowohl bei der SSD wie auch bei der HSD (für die Gepäckabfertigung zuständig) stille Teilhaber gab, deren Identität lange unklar war. Inzwischen ist geklärt, dass die SSD-Anteile von der ursprünglichen Besitzerin Christiane Ebert-Balkowski und Angehörigen gehalten werden, was (ein verärgerter) Barbaro zunächst nicht erfuhr, obwohl ein entsprechendes Schreiben bereits am Hahn vorlag.

    Die hohen Gewinne aus der Passagierabfertigung (SSD) und der SSD-Tochter HSD (Gepäckabfertigung) flossen aber nach Informationen unserer Zeitung in hohem Maße zu der Hahn Flight Service GmbH (HFS) ab, deren geschäftsführender Gesellschafter Timo Bohr ist. Doch auch bei der HFS werden stille Teilhaber vermutet. Möglicherweise existieren sogar Verbindungen zu einer vierten Firma. Die Staatsanwaltschaft dürfte auch diesen Spuren nachgehen, um zu verifizieren, ob hier ein Fall von Wirtschaftskriminalität vorliegt oder ob intransparente Strukturen einen Verdacht haben aufkommen lassen, den die aktuellen Ermittlungen entkräften können.

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