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  • MainzGutachten: Billen hat weiter Rechte eines Abgeordneten

    Der wegen einer Polizeidaten-Affäre umstrittene rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen hat laut einem Gutachten weiter alle Rechte eines Parlamentariers. «Das wäre selbst bei einem Fraktionsausschluss so», sagte der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes, Paul Glauben, am Freitag der dpa. Nach wie vor habe der Trierer CDU-Bezirkschef im Landtag in Mainz Rederecht, zudem könne er Kleine und Mündliche Anfragen stellen sowie als Zuhörer auch nichtöffentliche Ausschusssitzungen besuchen. «Nur für seine Fraktion kann er nicht mehr sprechen», erklärte Glauben. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes war von Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) in Auftrag gegeben worden.

     

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