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Rheinland-Pfalz

Gericht droht mit Zwangsgeld: Präsidentenstelle am OLG Koblenz muss schnell besetzt werden

Das Land muss die Stelle des OLG-Präsidenten schnell neu besetzen – ansonsten droht ihm ein Zwangsgeld von 10 000 Euro.

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Rheinland-Pfalz - Neuer Paukenschlag in der Debatte um das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz: Das Land muss die Stelle des Präsidenten binnen eines Monats besetzen. Ansonsten droht ihm ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Angestrengt hatte die Zwangsvollstreckung seines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts der Koblenzer ...