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  • Gericht: AfD darf wie geplant auf Hambacher Schloss tagen

    Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat sich für eine Tagung einen symbolträchtigen Ort ausgesucht: das Hambacher Schloss, Sinnbild der Demokratie. Für die Veranstaltung sollten spezielle Klauseln gelten - doch die sind laut Verwaltungsgericht nicht rechtens.

    Blick auf das Hambacher Schloss
    Blick auf das Hambacher Schloss.
    Foto: Fredrik von Erichsen dpa/Archiv

    Neustadt/Weinstraße. Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion darf ihre Tagung auf dem Hambacher Schloss ohne Auflagen abhalten. Der Vermieter dürfe in den Vertrag mit der AfD weder einen Kündigungsvorbehalt noch ein Werbeverbot aufnehmen, erklärte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch (Az.: 3 L 899/16.NW). Zu der Veranstaltung am 28. Oktober wird auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry erwartet. Eine Gegendemo ist bereits in Planung.

    Die Hambacher Schloss Betriebs GmbH hatte der AfD-Fraktion die Tagung genehmigt, allerdings unter Auflagen. Sie wollte vertraglich festhalten, dass sie den Mietvertrag mit der Fraktion kündigen kann, wenn es während der Veranstaltung Proteste gibt. Auch sollten die Politiker «auf jegliche Pressearbeit und Werbung dieser Veranstaltung im Vorfeld» verzichten, um wirtschaftlichem Schaden vorzubeugen.

    Gegen diese Bestimmungen reichte die Fraktion einen Eilantrag ein, dem nun stattgegeben wurde. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge erklärte, er freue sich, dass seine Fraktion die Tagung «ohne diskriminierende Einschränkungen» abhalten könne. Gegen den Beschluss kann die Eigentümerin des Schlosses zwei Wochen lang Beschwerde einlegen. Die Vermieterin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

    Die geplante Tagung stößt auf Widerstand aus der Bevölkerung. Eine Gegendemonstration sei für den Tag der Veranstaltung, den 28. Oktober, angemeldet, sagte Dagmar Staab, Sprecherin der Stadt Neustadt. Eine Privatperson und ein Vertreter der Grünen hätten sich über Möglichkeiten einer Demonstration informiert.

    Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte über die Beweggründe, das Schloss anzumieten: «Das Hambacher Schloss ist die Wiege der deutschen Demokratie und ein Symbol der Freiheitsbewegung. Zu beiden Inhalten bekennt sich die AfD.» Geplant sind eine Podiumsdiskussion mit Vorträgen, zu der Mitglieder und Förderer der AfD eingeladen sind sowie ein Abendempfang mit Vortrag von Fraktionschef Junge.

    Rüdiger Stein vom Bündnis gegen Rechts sagte, es sei «ein falsches Signal», der AfD das Hambacher Schloss zur Verfügung zu stellen. Die AfD sei zwar demokratisch gewählt, doch stünde ihre Politik den Ideen der Festteilnehmer von damals entgegen.

    Das Schloss ist ein wichtiges Symbol der deutschen Demokratiebewegung und beherbergt eine Originalfahne von 1832 in Schwarz-Rot-Gold, die von der Bevölkerung beim Hambacher Fest auf das Schloss getragen wurde.

    Die Stadt Neustadt, die in diesem Fall die Ordnungsbehörde ist, sorgt sich auch um Besucher, die durch die Demonstration gestört werden könnten. Weil Hochsaison sei, würden 3000 Tagesgäste erwartet, sagte Staab. Zum Schloss gebe es nur eine Zufahrtsstraße, die auch für den Shuttle-Service für Behinderte freigehalten werden müsse. «Die größte Herausforderung ist, das ein bisschen zu strukturieren.»

    An diesem Donnerstag will die Stadtverwaltung mit der Polizei über Möglichkeiten sprechen, genug Raum und Wege für alle zu schaffen. «Die AfD-Fraktion ist konstruktiv mit dabei, damit alles reibungsfrei ablaufen kann», versicherte AfD-Fraktionssprecher Andreas Wondra. (dpa/lrs)

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