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  • FWG-Stadtrat darf vorerst bleiben

    Ludwigshafen/Neustadt (dpa/lrs) - Ein Ludwigshafener Stadtrat der Freien Wähler darf vorerst seinen Sitz in dem Lokalparlament behalten. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte die Wahl des Mannes für ungültig erklärt, weil er seinen Hauptwohnsitz angeblich nicht in Ludwigshafen habe. Die Stadtverwaltung hatte dies genauso bewertet. Gegen die Entscheidung der ADD klagte der Stadtrat. Das Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße stellte am Freitag nach Angaben der Stadtverwaltung die aufschiebende Wirkung der Klage bis 28. Februar 2010 wieder her. Solange könne der Stadtrat an den Stadtrats- und Ausschusssitzungen teilnehmen. Über die Klage selbst wurde noch nicht entschieden.

    Ludwigshafen/Neustadt (dpa/lrs) - Ein Ludwigshafener Stadtrat der Freien Wähler darf vorerst seinen Sitz in dem Lokalparlament behalten. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte die Wahl des Mannes für ungültig erklärt, weil er seinen Hauptwohnsitz angeblich nicht in Ludwigshafen habe. Die Stadtverwaltung hatte dies genauso bewertet. Gegen die Entscheidung der ADD klagte der Stadtrat. Das Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße stellte am Freitag nach Angaben der Stadtverwaltung die aufschiebende Wirkung der Klage bis 28. Februar 2010 wieder her. Solange könne der Stadtrat an den Stadtrats- und Ausschusssitzungen teilnehmen. Über die Klage selbst wurde noch nicht entschieden.

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