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    MainzFlughafen Hahn: Rot-Grün verteidigt Entschuldung durch das Land

    Die Entschuldung des Flughafens Hahn auf Kosten der Steuerzahler macht aus Sicht der rot-grünen Regierung den Weg frei für einen Neubeginn mit Privatinvestoren. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht den Hunsrück-Airport noch als Baustelle.

    Foto: dpa

    «Der Hahn hat es (...) noch lange nicht geschafft», sagte Dreyer am Mittwochabend. Mit der Entschuldung sei aber eine «wichtige Hürde genommen». Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Mainz, private Investoren könnten das Land dauerhaft von Risiken des Betriebes entlasten.

    Im nächsten Jahr soll der Flughafen europaweit ausgeschrieben werden. Ende März 2015 könnte laut Ministerium ein Fahrplan für die Investorensuche stehen. Der Flughafen habe rund 133 Millionen Euro Schulden, knapp 122 Millionen würden vom Land entschuldet, der Rest solle bis 2016 vom Flughafen getilgt werden. Der Airport gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Er hat anders als der größte deutsche Flughafen in Frankfurt eine 24-Stunden-Betriebsgenehmigung.

    Die oppositionelle CDU kritisierte, der Flughafen werde nicht komplett privatisiert. «Diese Chance wird nicht genutzt», sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Alexander Licht. Er befürchte neue Haushaltsrisiken. Der SPD-Abgeordnete Carsten Pörksen erwiderte, kein Käufer werde einen Flughafen mit rund 130 Millionen Euro Schulden erwerben. Die Entschuldung war bereits im Nachtragshaushalt 2013 eingeplant.

    Um den Flughafen zu entlasten, sollen außerdem Grundstücke, die nicht für den Flugbetrieb nötig sind, an den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) übertragen werden. Der LBB soll sie weitervermarkten. Der Wert der Grundstücke liegt laut Ministerium bei knapp 22 Millionen Euro, nach Abzug von Altlasten bleibe ein Kaufpreis von rund 19 Millionen Euro. Rund 30 der 380 Hahn-Mitarbeiter sollen vom LBB übernommen werden.

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