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  • Flüchtlinge sollen 2016 Gesundheitskarte erhalten

    Rheinland-Pfalz. Anfang 2016 sollen auch Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz beim Arzt eine elektronische Gesundheitskarte vorzeigen können. Das ist das Ziel von Gesprächen, die Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) mit Kassen, Behörden sowie mit Vertretern von Ärzten und Kommunen führt. Mehrkosten sollen durch die Karte nicht entstehen. Im Gegenteil: Die Ministerin erwartet sich von der Karte sogar Einsparungen, sagt sie im Interview mit unserer Zeitung …

    Foto: frei

    Was halten Sie von der Gesundheitskarte für Flüchtlinge?

    Ich halte sie für überaus sinnvoll. Sie ermöglicht Asylsuchenden einen schnellen, diskriminierungsfreien Zugang zu ärztlichen Leistungen. Zudem minimiert sie den bürokratischen Aufwand bei den Kommunen und den Ärzten.

    Teile der Union befürchten, dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum Missbrauch verleitet. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

    Ich teile das Misstrauen von CSU-, aber auch von vielen CDU-Politikern gegenüber der Ärzteschaft nicht, denen sie hier pauschal Abrechnungsbetrug unterstellen. Unsere Ärzte werden Flüchtlingen die medizinische Hilfe geben, die diese benötigen. Außerdem wird diskutiert, inwieweit die künftige Karte für Flüchtlinge schon beim Einlesen in der Praxis oder im Krankenhaus den Hinweis auf den Status als Flüchtling beziehungsweise Asylbewerber geben wird.

    Warum gibt es im Land noch keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge?

    Rheinland-Pfalz hat sich immer für eine bundeseinheitliche Praxis, bei der Kassen und Kommunen zum Beitritt zu einer Rahmenvereinbarung verpflichtet sind, ausgesprochen. Dadurch könnte ein Flickenteppich, der von Kreis zu Kreis beziehungsweise von Stadt zu Stadt unterschiedliche Regelungen bereithält, vermieden werden. Die Bundesregierung hat aber immer wieder ihre Skepsis gegenüber einer verpflichtenden Lösung durchblicken lassen. Der nun vorgelegte Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes spricht auch nur von einer für die Kassen verbindlichen, aber für Kreise und kreisfreie Städte weiter freiwilligen Abschlussbefugnis, sofern das Land eine Rahmenvereinbarung fordert. Die Unionsfraktion hat zudem einen "Maßnahmenkatalog zur Asylpolitik" beschlossen, der die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte rundweg ablehnt.

    Wie hat das Land reagiert?

    Wir haben uns entschieden, das Ziel einer bundeseinheitlichen Lösung zwar nicht aus den Augen zu verlieren, aber gleichzeitig die Gespräche mit Kassen und Kommunen wieder aufzunehmen. Freiwillige Rahmenvereinbarungen wie in Bremen und Hamburg sind in diesen Stadtstaaten unproblematisch. Bei Flächenländern ist hingegen ein breiter Konsens aller Kommunen wünschenswert, um der Gefahr des Flickenteppichs vorzubeugen.

    Warum ist NRW schon weiter?

    Auch NRW hat noch keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die dortige Rahmenvereinbarung wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Bis zur Einführung der Karte stellen die Kassen den Kreisen und kreisfreien Städten Abrechnungsscheine für die ärztliche und zahnärztliche Versorgung zur Verfügung.

    Wann kommt die Karte im Land?

    Ich habe Kassen, Behörden, kommunale Spitzenverbände sowie Ärztevertreter im September ins Ministerium eingeladen und damit den Startschuss für Gespräche über eine Rahmenvereinbarung gegeben. Diese setzen wir heute in einer Arbeitsgruppe fort. Wir hoffen, dass am Ende des Jahres eine Rahmenvereinbarung steht, der die Kreise und kreisfreien Städte beitreten können. Wenn sie der Rahmenvereinbarung beitreten, würden alle Asylsuchenden in einer Kommune eine Gesundheitskarte von einer Kasse erhalten, die sie betreut und Behandlungskosten von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie eine Verwaltungskostenpauschale mit den Kreisen und kreisfreien Städten abrechnet.

    Welche Leistungen sollten aus Ihrer Sicht abgedeckt werden?

    Laut Asylbewerberleistungsgesetz ist "die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist." Die Einführung der Gesundheitskarte würde an dieser Vorgabe nichts ändern.

    Ausgenommen sollen Leistungen wie eine Psychotherapie sein. Halten Sie dies ob der vielen traumatisierten Flüchtlinge für richtig?

    Derzeit erfolgt die psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingen über die psychosozialen Zentren und eine Finanzierung durch die Kommunen. Ich werde mich für eine Fortsetzung dieser Versorgung einsetzen. Eine rein medikamentöse Behandlung wäre eine Fehlbehandlung. Erforderlich ist vielmehr dringend eine psychotherapeutische Behandlung. Notwendig ist daher, dass sich das Versorgungssystem zunehmend auf die Behandlung von Flüchtlingen einstellt. Die Landesregierung hat daher 2014 eine Koordinierungsstelle zum Schnittstellenmanagement, der interkulturellen Öffnung der Regeldienste und der Verbesserung des Sprachmittlerangebots aufgebaut. Diese Stelle arbeitet schon eng mit der Landespsychotherapeutenkammer zusammen und bietet Schulungen von Psychotherapeuten an, welche sehr stark nachgefragt werden. Auch diese Aufbauarbeit würde gefährdet, wenn die Psychotherapie als Leistung ausgenommen würde.

    Mit welchen Kosten rechnen Sie?

    Ich rechne nicht mit Zusatzkosten für Behörden, sondern im Gegenteil mit Einsparmöglichkeiten bei der Abrechnung der medizinischen Behandlungen wie auch beim Personaleinsatz in kommunalen Ämtern. Das zeigen auch die Erfahrungen aus Hamburg und Bremen.

    Der Kassenbeitrag steigt also nicht?

    Es ist klar, dass eine Rahmenvereinbarung nicht zustandekommt, mit der den Kassen Mehrkosten entstehen würden. Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht den gesetzlich Krankenversicherten aufgebürdet werden können und nicht aus Versichertenbeiträgen zu finanzieren sind.

    Das Gespräch führte Christian Kunst

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