Flüchtlinge: Das Land lässt die Kommunen hängen

16. März 2017, 19:21 Uhr

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Die kommunalen Jugendämter bekommen die Betreuungskosten vom Land nur schleppend zurück. Foto: dpa

Viele Landräte sind verärgert: Während sich die Landesregierung und vor allem das Integrationsministerium für eine vorbildliche Flüchtlingspolitik loben, bleiben die Kommunen auf horrenden Kosten sitzen. Hinter den Kulissen findet derzeit ein Tauziehen um Millionensummen statt, die für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (Umfs) aufgewendet werden müssen.

Lesezeit: 3 Minuten

Dabei sind sich alle Seiten einig, dass den heimatlosen Kindern und Jugendlichen auf alle erdenkliche Weise geholfen werden muss. Das geschieht auch. Der Streit dreht sich daher nicht um die Art der Hilfe, sondern rein um die Finanzierung. Die Zahlen sprechen für sich: In Rheinland-Pfalz werden derzeit 2881 geflohene Kinder und ...

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Millionen Euro haben die Jugendämter vom Land noch für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu bekommen. Vermutlich liegt die wahre Summe, die den Kommunen in der Kasse fehlt, noch viel höher. Rechnungen werden derzeit defensiv eingereicht, da sie nicht zügig bearbeitet werden können.

Inzwischen steigt der Druck aufs Ministerium. Landes- und Kommunalpolitiker drängen auf eine Lösung. db