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    Rheinland-PfalzFlüchtlinge: Das Land lässt die Kommunen hängen

    Viele Landräte sind verärgert: Während sich die Landesregierung und vor allem das Integrationsministerium für eine vorbildliche Flüchtlingspolitik loben, bleiben die Kommunen auf horrenden Kosten sitzen. Hinter den Kulissen findet derzeit ein Tauziehen um Millionensummen statt, die für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (Umfs) aufgewendet werden müssen.

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Die kommunalen Jugendämter bekommen die Betreuungskosten vom Land nur schleppend zurück.  Foto: dpa
    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Die kommunalen Jugendämter bekommen die Betreuungskosten vom Land nur schleppend zurück.
    Foto: dpa

    Dabei sind sich alle Seiten einig, dass den heimatlosen Kindern und Jugendlichen auf alle erdenkliche Weise geholfen werden muss. Das geschieht auch. Der Streit dreht sich daher nicht um die Art der Hilfe, sondern rein um die Finanzierung.

    Die Zahlen sprechen für sich: In Rheinland-Pfalz werden derzeit 2881 geflohene Kinder und Jugendliche versorgt, die es allein nach Deutschland geschafft haben. Das sind 109 weniger, als dieses Bundesland aufnehmen müsste. Bis Mitte Februar wurden bundesweit 61.888 Umfs verzeichnet, wie dieser Personenkreis etwas lieblos im Behördenjargon genannt wird. Die Betreuung ist aufwendig, da Kinder und Jugendliche besonderen Schutz verdienen und benötigen.

    Nur 44 von 86 Millionen bezahlt

    Die nötige Hilfe wird von den Jugendämtern organisiert. Die finanziellen Mittel hingegen sollen zentral über das Landesjugendamt an die Kommunen gehen. Alles läuft nach dem Prinzip: Das Land bestellt und bezahlt, die Kommunen führen aus. Das Landesjugendamt ist als oberste Landesjugendbehörde dem Jugend- und Familienministerium unterstellt – damit also Ressortchefin Anne Spiegel.

    Der grünen Ministerin steht nun mächtig Ärger ins Haus. Denn Ende Dezember lagen dem Landesjugendamt Rechnungen von 86 Millionen Euro vor, vor allem aus den rheinland-pfälzischen Kommunen. Bezahlt wurden aber nur 44 Millionen Euro. Die kommunalen Kämmerer warten auf ihr Geld. Die brisanten Zahlen gehen aus einer Antwort des Integrationsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Anke Beilstein und Hans-Josef Bracht hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

    Der Rhein-Hunsrück-Kreis etwa hat dem Landesjugendamt 2,3 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Überwiesen bekam er bislang nur 255.000 Euro. Dabei kam der Kreis bereits einer behördlichen Bitte nach, die Rechnungen nicht offensiv einzureichen, da sie derzeit nur stockend bearbeitet werden. Denn eigentlich werden die Kosten im Hunsrück für 2015 bis 2017 mit 3,67 Millionen Euro beziffert.

    Sollten andere Kommunen ähnlich defensiv verfahren, könnten die Gesamtforderungen statt bei 86 Millionen Euro bei weit über 100 Millionen Euro liegen. Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) findet die Zahlungsmoral des Landes irritierend. „Das Land nutzt die Kreise als eine Art Bank, quasi als Geldverleiher“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Ähnlich verärgert ist Günther Schartz (CDU), Landrat im Kreis Trier-Saarburg. Bei ihm sind Kosten von 4,7 Millionen Euro aufgelaufen. Abgerechnet mit dem Landesjugendamt wurden 3,9 Millionen, rückerstattet 300.000 Euro. In der Privatwirtschaft würde sich längst das Inkassobüro melden.

    Briefwechsel mit Zündstoff

    Detlef Placzek, Leiter des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, bittet in einem Schreiben an Schartz um Verständnis. Das für die Kostenerstattung zuständige Fachreferat wurde personell aufgestockt, um den „immensen Arbeitsanstieg“ zu bewältigen, heißt es. Weitere Personalverstärkungen seien geplant. Doch Schartz verliert allmählich die Geduld. Am 15. März hat er erneut an Placzek geschrieben. Er verlangt wiederum einen Abschlag von 2,5 Millionen Euro und setzt eine Frist bis zum 15. April. Danach will er „politisch alle Hebel in Bewegung setzen“, um einen Kurswechsel zu erzwingen. Die schleppende Kostenrückerstattung ist für ihn inakzeptabel.

    Das Integrationsministerium räumt gegenüber unserer Zeitung ein, dass eine „zeitnahe Auszahlung“ derzeit nicht möglich ist. Es werde jedoch mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet. Das Verfahren zur Kostenerstattung sei extrem „verwaltungsintensiv“, da jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Dem Land liegen derzeit 8300 Rechnungen vor, wobei Altfälle bevorzugt bearbeitet werden. Man rechnet damit, in 5000 Einzelfällen Kosten zu erstatten. Im Doppelhaushalt 2017/18 soll nun ein Betrag von 178 Millionen Euro eingestellt werden, um den Gesamtkomplex zu finanzieren, heißt es.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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    Millionen Euro haben die Jugendämter vom Land noch für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu bekommen. Vermutlich liegt die wahre Summe, die den Kommunen in der Kasse fehlt, noch viel höher. Rechnungen werden derzeit defensiv eingereicht, da sie nicht zügig bearbeitet werden können.

    Inzwischen steigt der Druck aufs Ministerium. Landes- und Kommunalpolitiker drängen auf eine Lösung. db

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