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    MainzFinanzminister Kühl: Steuersenkungen wären fatal

    Trotz guter Wirtschaftslage sieht der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) «nicht einen Millimeter Raum» für Steuersenkungen.

    Carsten Kühl
    Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), sieht «nicht einen Millimeter Raum» für Steuersenkungen.

    «Das Gebot der Stunde ist die Konsolidierung und nicht die Steuersenkung und schon gar keine klientelbedingten Steuergeschenke», sagte Kühl am Donnerstag in einem Gespräch in Mainz.

    Es wäre fatal, die erwarteten Mehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden, da «wir so perspektivisch das strukturelle Defizit nicht abbauen». Und: «Damit würden wir uns von dem Ziel der Schuldenbremse weiter entfernen.»

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