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Rheinland-Pfalz

Fernsehdebatte: Freie Wähler legen in Streit um Elefantenrunde nach

Im Streit über die Fernsehdebatte des SWR vor der Landtagswahl legen die Freien Wähler (FW) Rheinland-Pfalz nach. Sie haben Programmbeschwerde vor dem Programmausschuss Hörfunk, Fernsehen und Internet des Landesrundfunkrates Rheinland-Pfalz eingelegt. Die Begründung: Nachdem die sogenannte Elefantenrunde am 10. März nun doch unter Beteiligung von CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linken aber ohne die Freien Wähler stattfindet, sehen diese ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt.

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"Der Ausschluss von einer besonders publikumswirksamen Sendung kann die Chancengleichheit der nicht berücksichtigten Parteien nachhaltig verschlechtern", heißt es in der Beschwerde, die unserer Zeitung vorliegt. Die Entscheidung des SWR, die FW nicht zu der Talkrunde einzuladen, erscheine "willkürlich und von sachfremden Erwägungen getragen". Auch verkenne der SWR die politische Bedeutung ...